Vor ziemlich genau einem Jahr, am 16.09.2014 organisierten die vier AfA-Kreisverbände Treptow-Köpenick, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg  und Reinickendorf eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“. Mit über 150 TeilnehmerInnen übertraf sie alle Erwartungen. Die Spitzenpolitiker der Berliner SPD, wie Read Saleh, Jan Stöß und Michael Müller (war nicht persönlich anwesend, ließ aber eine Erklärung verlesen) betonten die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes und die Verantwortung des Landes Berlin. Ausgründungen, Tarifflucht, Lohndumping und Befristungen können nicht hingenommen werden, es muss ein Umdenken stattfinden – so der Tenor!

Nun ein Jahr später, am 05.11.2015, organisierte ver.di, zusammen mit der GEW, eine Art Folgekonferenz. Wieder sehr gut besucht (gut 150 TeilnehmerInnen), zeigte sich schnell, dass die Ankündigungen vom letzten Jahr praktisch keine Umsetzungen gefunden haben, sondern die Politik der Ausgründungen und Tarifflucht weiter geduldet und angewandt wird, wie sich vor allem am Beispiel von weiteren Ausgründungen bei Vivantes zeigt!

Etwas anderes wurde jedoch sehr deutlich: während man vor einem Jahr vor allem die eigene Situation und das Verhalten der Politik beklagte, war der Tenor der Betroffenen in diesem Jahr deutlich kämpferischer: man machte sich gegenseitig Mut und berichtete von den eigenen Aktionen. Die Aussage war klar: man darf die Situation nicht mehr hinnehmen, sondern muss alle gewerkschaftlichen Mittel einsetzen, um diese Politik zu beenden und rückgängig zu machen.

Dies ist jedoch nicht nur eine Aufgabe der Betroffenen, sondern der gesamten organisierten Arbeitnehmerschaft. Das heißt, die Betroffenen dürfen nicht allein gelassen werden, sondern vielmehr muss solidarisch gegen eine Politik der Ausgründungen und Tarifflucht gekämpft werden, im Zweifel auch mit Mitteln des Streiks, wie es bei der Post bereits versucht wurde.

Zuletzt wurde auf der Konferenz eine Erklärung verabschiedet, welche den Senat zu einem Umdenken und die Gewerkschaften zu einem gemeinsamen  Kampf auffordert.
Zudem wurde ein Aktionsausschuss gegründet, welcher weiter für einen Erfahrungsaustausch sorgen soll und zudem gemeinsame Aktionen plant und koordiniert.

Auch wenn noch keine Erfolge sichtbar sind, zeigt sich doch bei den Betroffenen wie bei den Gewerkschaften, dass diese Politik nicht mehr hingenommen werden kann – das macht Mut!

Sven Meyer