Unser Antrag für den Landesparteitag

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Schluss mit Outsourcing bei Städtischen Wohnungsbaugesellschaften – Bericht über Stand der Umsetzung

Der Landesparteitag der SPD Berlin fordert die sozialdemokratische Mitglieder der Landesregierung und die sozialdemokratischen Mitglieder der Aufsichtsräte der städtischen Wohnungsbaugesellschaften und der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus auf, bis zum Landesparteitag II/ 2018 zu berichten, welche Aktivitäten ergriffen wurden, um den Antrag 36/II/2014 umzusetzen.

Begründung:

Wohnungsbaugesellschaften in Landesbesitz wie die Howoge und Gewobag haben leider in den letzten Jahren keine Aktivitäten zur Rückführung der extern ausgegliederten Hausmeisterdienste unternommen. Allein bei der Gewobag wurden beispielsweise ca. 200 Beschäftigte im Bereich Technik aus dem Gewobag-Konzern ausgegliedert und verkauft.

Die Situation bei der CFM beim Landesunternehmen Charité zeigt, dass durchaus Privatisierungen durch Einfluss des Gesellschafters Berlin im Sinne von „Guter Arbeit“ korrigiert werden können. Nur Hausmeister*innen, welche im Konzernverbund einer Wohnungsbaugesellschaft beschäftigt sind, verfügen über entsprechende Akzeptanz und Durchsetzungskompetenz in der städtischen Wohnungsanlage, wo sie eingesetzt werden.

 

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