Was ist das solidarische Grundeinkommen? Wie unterscheidet es sich vom bedingungslosen Grundeinkommen? Kann es die Hoffnungen erfüllen oder verschärft es Probleme? – Seit Monaten befasst sich die AfA Reinickendorf mit diesen Fragen, jetzt wollte sie sich sachkundig machen, um sich begründet zu positionieren.

Gast und Referent einer gemeinsamen Veranstaltung der AfA Reinickendorf, zweier Abteilungen der SPD Reinickendorf sowie des ver.di Ortsvereins Mitte Nord am 16. Oktober war Robert Drewnicki (SPD), Leiter des Referats „Politische Grundsatzangelegenheiten /Strategien für Berlin“ beim Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Robert Drewnicki, Referent des Abends

Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren

Michael Müller hielt es für wichtig, in seinem Amt als turnusmäßiger Präsident des Bundesrats in diesem Jahr auch bundespolitische Akzente zu setzen und neue Wege in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik einzuschlagen. Ausgangspunkt waren zwei Überlegungen: Die wirtschaftliche Situation ist zur Zeit gut, es gibt aber keine Garantie, dass dies auf Dauer so bleibt. Digitalisierung und Automatisierung können Arbeitsplätze gefährden, der Gefahr von Arbeitslosigkeit soll frühzeitig und vorausschauend begegnet werden. Zweiter Gedanke war die fehlende Akzeptanz für Hartz IV in breiten Schichten der Gesellschaft und der damit verbundene Mitglieder- und Wählerschwund der SPD, auch wenn nach der Einführung von Hartz IV vor 15 Jahren einige Härten abgemildert worden sind. Mit dem solidarischen Grundeinkommen (SGE) soll an die Stelle von Hartz IV, einer Alimentierung von Arbeitslosigkeit, ein neues Instrument geschaffen werden, das perspektivisch ein neues Recht auf Arbeit vorsieht.

Grundgedanken des SGE

Das SGE ist ein Angebot für Arbeitslose nach einem Jahr Arbeitslosigkeit und Bezug von ALG I. Die Beschäftigung im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens erfolgt auf freiwilliger Basis, es wird kein Zwang ausgeübt. Die Beschäftigungsverhältnisse sollen im Wesentlichen denen auf dem ersten Arbeitsmarkt entsprechen. Deshalb werden die Arbeitsverhältnisse wenigstens nach dem Landes-mindestlohn vergütet, bei tariflicher Bindung nach dem jeweiligen Tariflohn. Die Verträge sind unbefristet und voll sozialversicherungspflichtig.

Ausgangspunkt dieses Konzepts ist die Erkenntnis, dass Arbeit nicht nur der Sicherung der materiellen Lebenssituation dient, sondern auch gesellschaftliche Teilhabe und soziale Beziehungen beinhaltet. Das SGE ermöglicht Teilhabe durch Arbeit und schafft damit mehr soziale Gerechtigkeit. Hier wird der Unterschied zum Modell des bedingungslosen Grundeinkommens deutlich: Das SGE sichert Arbeit und die damit verbundenen gesellschaftlichen Bezüge. Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen erhalten die Bezieher einen nicht einmal existenzsichernden Geldbetrag, gesellschaftliche Teilhabe ist damit nicht gegeben.

Beschäftigungsverhältnisse im SGE

Zwei Prinzipien gelten für Stellen im Rahmen der Finanzierung mit dem SGE: Es muss sich zum einen um zusätzliche Arbeit handeln, bestehende Arbeit darf nicht verdrängt werden. Zum anderen muss es sich um gesellschaftlich relevante Tätigkeiten handeln, die im ersten Schritt nur bei kommunalen oder landeseigenen Unternehmen angesiedelt sind. Konkret können dies Assistenz für HausmeisterInnen in öffentlichen Einrichtungen oder Conciergedienste bei Wohnungsbaugesellschaften sein, Service-Personal im ÖPNV, z.B. in Form von Mobilitätsbegleitung in Zügen und Bussen, Einkaufs-, Begleit- und Besuchsservice für ältere Menschen, unterstützende Tätigkeiten in der Pflege, in Kulturreinrichtungen, gemeinnützigen Vereinen sowie in der Flüchtlingshilfe.

Umsetzung des Vorhabens in Berlin

Unabhängig von den von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geplanten Maßnahmen zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen soll in Berlin zur Umsetzung des SGE ein Pilot-Projekt mit zunächst 1000 Beschäftigten realisiert werden. Dies entspricht einem jährlichen Finanzbedarf von 31 Millionen Euro.

In Verträgen mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Arbeit soll eine Realisierung im 2. Quartal erreicht werden. In den Verhandlungen mit den Sozialpartnern wird es vor allem wichtig sein, herauszustellen, dass das SGE keine Verdrängung von Regelarbeitsplätzen beinhaltet.

Die Resonanz bei der AfA: Zustimmung und Zweifel

In der anschließenden Diskussion ging es vor allem um die angedachten Beschäftigungsfelder und die Auswahl der ersten tausend Teilnehmer an der Maßnahme. Hinsichtlich der Tätigkeiten stellten sich einige AfA-Mitglieder die Frage, weshalb für notwendige Aufgaben im Bereich öffentlicher Dienstleistungen keine regulären Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Wenn stattdessen Stellen im SGE-Programm eingerichtet werden, erwecke das den Eindruck eines Ausbaus des Niedriglohnsektors. Drewnicki betonte dazu noch einmal, dass es auch jetzt schon die sogenannten „Assistenzberufe“ gibt, dass von daher kein neues Konstrukt geschaffen wurde. Bei Tätigkeiten aus dem Betreuungsbereich sollen die Bewerber besonders sorgfältig ausgewählt werden. Für „Problemfälle“ – Arbeitslose mit besonderen Vermittlungsschwierigkeiten – soll ein besonderes „Coaching“ erfolgen. Hinsichtlich der Bezahlung verwies er noch einmal darauf, dass bei gleichwertigen Tätigkeiten, die im öffentlichen Dienst bereits als Stellen existieren, auch eine dem Tariflohn entsprechende Entlohnung erfolgt.

Zur Auswahl der 1000 Teilnehmer am Pilot-Projekt erläuterte Drewnicki, dass insbes. ältere Arbeitslose, die auf dem 1. Arbeitsmarkt nur noch geringe Chancen haben, einbezogen werden sollen, darüber hinaus Arbeitslose, die in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehren wollen. Jugendliche hingegen sollen nicht zum Teilnehmerkreis gehören.

Robert Drewnicki trug seine Ausführungen mit großer Leidenschaft vor. Dennoch gelang es ihm nicht, alle Bedenken der Teilnehmer/innen zu zerstreuen: Trotz aller grundsätzlichen Zustimmung zu Maßnahmen zugunsten Langzeitarbeitsloser und zur Überwindung von Hartz IV war die Skepsis groß, dass sich hinter dem Projekt des SGE nur ein Billiglohnkonzept verbergen könnte. Die AfA wird das Projekt weiterhin mit konstruktiver Kritik begleiten.

Gabi Thieme-Duske