Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes 2018/2019 wurde am verganenen Donnerstan, 13. Dezember, im Berliner Abgeordnetenhaus u.a. per Gesetz die Rückführung der ausgegründeten therapeutischen Dienste bei Charité und Vivantes beschlossen.

Dieser Teil des Gesetzes ist ein großartiger Erfolg!

Und der Erfolg ist richtungsweisend (es ist nach der Rückführung des Botanischen Gartens in die Freie Universität ein wichtiger zweiter Schritt, der auf die gewerkschaftliche Organisierung, Aktionen und auch Streiks der Kolleg*innen zurückzuführen ist).

Für Dutzende weitere ausgegliederte Unternehmen kann dies ein Beispiel sein: Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass die Rückführung und damit das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin gelingen kann – in allen landeseigenen Krankenhäusern und nicht nur dort!                        

Was wurde im Abgeordnetenhaus am 13. Dezember beschlossen?

• Zusätzliche Investitionsmittel für Charité und Vivantes werden an die Rückführung der Therapeutischen Betriebe, CPPZ und VTD, gebunden – und an die Integration der Beschäftigten der Tochterbetriebe in die entsprechenden Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes.
• Für die anderen Tochterbetriebe bei Vivantes (wie die VSG) wurde festgelegt, dass die Beschäftigten zumindest den TVöD erhalten.
  
  Hinweis: Für die Charité-Tochter CFM gibt es keine Regelung in dem Gesetz. Die CFM wird am 1. Januar zu einer 100%gen landeseigenen Charité-Tochter umgewandelt. Die Kolleg*innen des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses erwarten, dass die CFM dann entsprechend behandelt wird.
   
• Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen bei Charité und Vivantes.

Die für uns wichtigste Seite des Gesetzes hier als PDF-Datei.

Dieser Erfolg, der im Gesetz festgeschrieben wurde, ist nicht vom Himmel gefallen:

Die Kolleginnen und Kollegen der Therapeutischen Dienste von Charité und Vivantes (aber auch in anderen ausgegründeten und prekären Betrieben)

… haben sich gewerkschaftlich in ver.di-Betriebsgruppen organisiert und bei der CPPZ eine Tarifkommission gebildet. Sie sich niemals spalten lassen – z.B. in „Gestellte“ und „Nicht-Gestellte“

… haben sich untereinander ausgetauscht  und z.B. in einem ver.di-Therapeuten-Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Mit dem Grundsatz: Ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag!

… haben als einen ganz wichtigen Schritt am 18.06. eine gemeinsam Veranstaltung (von VTG, CPPZ, Auszubildenden) mit Abgeordneten der Parteien, die den Berliner Senat stellen, organisiert, an der über 100 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen haben (das war wirklich ein Meilenstein!).

… haben dabei nicht allein gehandelt. Sie konnten sich auf die Initiativen und Aktionen des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses Keine Prekäre Arbeit und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin– mit ihren Gewerkschaften ver.di und GEW stützen. (Das fachbereichs- und  gewerkschaftsübergreifende Handeln hat neue Wege aufgezeigt: Die Kämpfe und  Streiks im Botanischen Garten, im Technikmuseum, in den Kinder-und Jugendambulanzen, bei der Charité-Tochter CFM, der Vivantes Tochter VSG, den freien Trägern, bei den Honorarlehrkräfte an den Musikschulen,  VHS und Hochschulen …)

… haben  Gespräche mit Politikern und  Abgeordneten im Abgeordnetenhaus aufgenommen und Delegationen zu den Abgeordnetenhausfraktionen durchgeführt. Das hat dazu geführt, dass unsere Forderungen von Politikern der Fraktionen, die den Berliner Senat stellen, aufgenommen wurden.

… konnten sich stützen auf die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA in der SPD), auf Gewerkschaftsgrün von Bündnis 90 / Die Grünen, und auf Betrieb und Gewerkschaft  der Partei Die Linke, die Eure Forderungen in ihre Parteien einbrachten. Sie konnten sich stützen auf Abgeordnete, welche die Forderungen erst genommen haben.

… haben als CPPZ-Kolleg*innen in den vergangenen Wochen einen mehrtägige Streiks organisiert, 10 Jahre nach der Ausgründung, getragen von einem bewundernswerten Engagement der Kolleg*innen

… haben eine eindrucksvolle Demonstration am 16. November von der Charité zum Landesparteitag der SPD durchgeführt und sind beim Landesparteitag der Partei Die Linke aufgetreten

Wir wissen, dass ein Gesetz zum Nachtraghaushalt noch nicht seine konkrete Umsetzung bedeutet.

Es geht jetzt aber nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie!

Das haben auch Mitglieder des Abgeordnetenhauses auf der Betriebsversammlung der streikenden CPPZ erklärt.

Es geht jetzt um die Umsetzung:

• Es geht um Eingruppierungsfragen
• Es geht um Anrechnung der Betriebszugehörigkeit
• Es geht um die Übernahme von befristet eingestellten Kolleg*innen
• Es geht um den Ausschluss von Fremdvergaben und Outsourcing für die Zukunft
• … und um anderes mehr

Die oben genannte Inhalte im Gesetz zum Nachtragshaushalt haben die Kolleginnen und Kollegen hart erkämpft.                                                                 

Es ist jetzt eine Frage der Glaubwürdigkeit des Abgeordnetenhauses und des rot-rot-grünen Senats, dass unsere Anforderungen umgesetzt werden:

• TVöD für Alle
• Rückführung der Töchter
• Mehr Personal
• Weg mit den Befristungen

Auch die CFM muss in diesen Prozess einbezogen werden.

Das Gesetz kann der Anfang eines Weges sein, der für alle prekären und von den Flächentarifverträgen abgehängten Betriebe und Einrichtungen eingeschlagen werden muss.

Macht uns ein solcher Erfolg nicht Mut, unseren eingeschlagenen Weg fortzusetzen?

Mit solidarischen Grüßen
Volker Prasuhn, im Namen des Gewerkschaftlichen Koalitionsausschusses und als stellv. Vorsitzender der AfA Tempelhof-Schöneberg