AfA Berlin Berlin, den 04.02.2020

An

SPD Mitglieder im Senat

SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus

AG der Fraktionsvorsitzenden

AG Sozialdemokratischer Bürgermeister

Rekommunalisierung der Schulreinigung

Liebe Genossinnen und Genossen,

am Freitag, dem 14. Februar 2020, um 9:00 Uhr findet im Saal 107 des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Runder Tisch zum Thema Schulreinigung statt.

Immer mehr Eltern, Schülerinnen und Schüler, aber auch Lehrkräfte sehen die Zustände in den Schulen, gerade in Bezug auf Grund mangelhafter Hygiene als kritisch bis unzumutbar an.

Hauptgrund hierfür sind wohl unzuverlässige Reinigungsfirmen, ein Mangel an Personal und zu enge Zeitfenster für die einzelnen Reinigungsleistungen.

Auch sind bereits Ausschreibungen gescheitert, bzw. mussten zurückgenommen werden, da sich Probleme mit den Auftragsfirmen ergaben. Der Wettbewerb ist ein Preiskampf zu Lasten der Qualität und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Firmen. Das geht zu ihren Lasten, zu Lasten der Kinder, aber auch der Lehrkräfte.

Daher weisen wir auf den Antrag des letzten Landesparteitages hin, den wir beschlossen und an die o.g. Adressaten überwiesen haben. Zitat:

„Die Sozialdemokratischen Mitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus sowie in den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert sich dafür einzusetzen:

dass ein landeseigenes Unternehmen beauftragt wird, die Gebäudereinigung in Schulen von Fremd- auf Eigenreinigung umzustellen. Die erforderlichen finanziellen Mittel sind im Doppelhaushalt einzustellen.

Die Reinigungsleistung ist durch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst nach Maßgabe der DIN Norm 77 400 zu ermöglichen. Die Reinigungskräfte sollen grundsätzlich einzelnen Schulen zugeordnet werden. In begründeten Fällen können sie ausnahmsweise vorübergehend an anderen Schulen eingesetzt werden.

Die Leistungskennzeichen (qm/h) sollen regelmäßig auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden. Das landeseigene Unternehmen gewährleistet bei der Personalplanung mindestens eine jährliche und antragsfreie Grundreinigung an den Schulen sowie zusätzliche Reinigungsleistungen bei Baumaßnahmen.“

Die Initiative „Schule in Not“ hat hier einen wichtigen Beitrag geleistet und mit Ihrer Unterschriftenaktion und den in Neukölln gesammelten 11.865 Unterschriften gezeigt, dass dieses Thema den Eltern und den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennt.

Wir setzen uns hier insbesondere für die Beschäftigten ein, die unter großen Druck stehen, die vorgegebene Leistung zu schaffen.

Nur gute Arbeit kann auch eine qualitative Verbesserung bringen und ja. Hier stehen wir solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen und ihrer Gewerkschaft IG BAU.

Es wäre eine Schande, wenn es so bleibt, wie es ist!