Kurzer Bericht zur DGB-Konferenz am 6. April 2016

Am 19. Januar 2016 haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf einer DGB-Konferenz zum Thema „Prekäre Beschäftigung: Berichte aus der Arbeitswelt“ ihre Situation und Probleme geschildert, die Entwicklung der letzte Jahrzehnte nachgezeichnet.

Am 6. April, 16-19 Uhr, fragen die Gewerkschaften in einer Folgeveranstaltung: „Prekäre Beschäftigung in Berlin: Was ist zu tun?“, Berliner PolitikerInnen und Unternehmervertreter.

Zur Diskussionsveranstaltung eingeladen waren:

Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, Senator für Finanzen
Klaus Lederer, Landesvorsitzender DIE LINKE Berlin
Ramona Pop, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Grüne
Alexander Schirp, Geschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e. V.

Die Moderation war gut und es wurden immer wieder hartnäckige und kritische Fragen aus dem Publikum gestellt. Im Zentrum der Diskussion stand erwartungsgemäß Kollatz-Ahnen. So betonte er schon zu Beginn, dass Berlin in den letzten Jahren viel geleistet hat, die Probleme erkannte und neues Personal eingestellt wird. Grundsätzlich wird sich jedoch nichts ändern, da der Konsolidierungskurs nach wie vor verfolgt werden muss. Es gibt zwar Spielräume, welche genutzt werden können und müssen, jedoch sind dass keine grundsätzlichen Kursänderungen. So sieht er zwar einerseits Handlungsspielräume in der Frage des Botanischen Gartens, wo er die FU scharf kritisiert (jedoch sagt, dass aufgrund der Hochschulautonomie kein Einfluss auf die Entscheidungen der FU Einfluss genommen werden kann), bei Vivantes sieht er hingegen keinen größeren Handlungsspielraum, letztlich gilt für ihn auch in der öffentlichen Daseinsfürsorge das Prinzip der Wirtschaftlichkeit. Zudem lehnte Kollatz-Ahnen auch höhere Steuern zu Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürge auch ab. Alternativen wurde auch nicht von der Opposition aufgezeigt! So sieht Lederer (die Linke) zwar einen etwas größeren finanziellen Handlungsspieraum, als Kollatz-Ahnen, aber grundsätzliche Änderungen in der Politik lehnt auch er ab. Und Ramona Pop (Grünen) plädiert dafür, auf „Geiz ist geil“ zu verzichten und teurere Lebensmittel zu kaufen, damit die Löhne auch steigen können – viele Teilnehmer haben dies eher als Zynismus aufgefasst.

Es zeigte sich, dass ein grundsätzliches Umdenken noch immer nicht stattgefunden hat. Der Druck, dass der neoliberale Weg nicht mehr weitergegangen werden kann, wird zwar langsam wahrgenommen, eine Kursänderung jedoch unterbleibt, der bisherige Weg wird von allen als grundsätzlich alternativlos angesehen. Willkommen in der Republik Merkel!

Sven Meyer