Bericht von der Diskussion zu Charité und Vivantes am 9.4.2019 in Reinickendorf

Über 50 Kolleg*innen*innen diskutierten mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Raed Saleh, der SPD-Abgeordneten Bettina König und dem Staatssekretär Steffen Krach, zu dem Stand der Umsetzung des Auflagen-Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Abschaffung der Befristungen, der Rückführung von VTD und CPPZ sowie der Anwendung des TVöD in allen Tochterbetrieben bei Charité und Vivantes

Unter den Teilnehmer*innen waren Kolleg*innen aus der Charité und Vivantes, den Tochterbetrieben VTD (Vivantes Therapeuten), CPPZ (Charité Therapeuten), der Charité Service-Gesellschaft (CFM) und der Vivantes Service Gesellschaft, VSG, und von anderen Tochterbetriebe, Vertreter des Gewerkschaftlichen Aktionsausschusses, sowie Vertreter*innen von ver.di, darunter die Landesfachbereichsleiterin Gesundheit und Soziales, Meike Jäger.

Der Senat hat zwar mit seinem Konzept zur Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen an der Charité und bei Vivantes einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Doch mehrere Teilnehmer*innen verwiesen in der Diskussion darauf, dass damit keine vollständige Umsetzung des Auflagenbeschlusses des Abgeordnetenhauses erfolgt ist. Die Beschlussfassung wurde begrüßt, aber gleichzeitig festgehalten, dass zahlreiche Fragen nicht geklärt sind.

Mehrere Diskussionsteilnehmer*innen brachten zum Ausdruck, es gehe heute nicht mehr darum, ob VTD und CPPZ zurückgeführt werden, sondern einzig allein um das Wie und bis wann? Dazu müssen Gespräche und Verhandlungen mit den ver.di Rückführungs- bzw. Verhandlungskommissionen stattfinden. Den Geschäftsführungen darf nicht die alleinige Umsetzung des Senatsbeschlusses in die Hand gegeben werden.

Das wurde sehr konkret deutlich an dem Beispiel der CPPZ. Dort wird schon heute von der derzeitigen Geschäftsführung ein Stellenabbau eingeleitet und sie erklären, dass die Arbeitsverträge der befristet eingestellten Therapeuten nicht entfristet werden, sondern auslaufen sollen. Auch wird ausdrücklich von der derzeitigen Geschäftsführung eine Leistungsreduzierung im ambulanten Bereich ins Gespräch gebracht.

Die Kolleg*innen erklärten, den Geschäftsführungen müsse die Entscheidungsgewalt genommen werden, denn sie sind gerade dabei, verbrannte Erde zu hinterlassen.

Raed Saleh und Bettina König machten klar, dass diese Position der Geschäftsführungen nicht dem Willen der Abgeordneten entspricht. Steffen Krach bestätigte dies auch für den Senat.

Der politische Wille ist klar formuliert: die Rückführung von VTD und CPPZ, die Ergebnisse der Tarifverhandlungen dürfen nicht durch Leistungsreduzierung zu Lasten der Bevölkerung kompensiert werden. Genauso wenig dürfen sie zu Lasten der Beschäftigten gehen, sei es durch Fremdvergaben, durch falsche Eingruppierungen, Leistungsverdichtungen oder Stellenabbau und dadurch, dass die Befristungen nicht sofort aufgehoben werden.

Am Schluss wurde noch einmal festgehalten, nur durch die Gewerkschaftliche Organisierung, den Aufbau von Betriebsgruppen und Tarifkommissionen und den gewerkschaftlichen organisierten Kampf, haben wir die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses und des Senats erkämpft. Und nur so werden wir die Umsetzung der Beschlüsse erreichen.

Allen Beteiligten waren sich einig, dass sie sich weiter gegenseitig informieren werden und im Oktober nochmals zusammenkommen, um Bilanz zu ziehen.

Sven Meyer, Vorsitzender der AfA Reinickendorf

Uwe Januszewski, Vorsitzender der AfA Tempelhof-Schöneberg

Gotthard Krupp, Vorsitzender der AfA Charlottenburg-Wilmersdorf