Wenn am 20.11.14 die Landesgruppe Berlin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Vortrag der Bundesministerin Andrea Nahles (Arbeit und Soziales) einlädt, kann man nur hoffen, dass viele Arbeitnehmer aus der Systemgastronomie diese Veranstaltung nutzen, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.

Die zuständige Fachgewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) befindet sich seit September in Tarifverhandlungen mit dem Bundesverband der Systemgastronomie (BdS). Hier vertritt die NGG die Interessen für 110.000 Beschäftigte z.B. von:

• Mc Donald (3,1 Mrd.€ Umsatz in Deutschland 2013);
• Burger King (870 Mio.€);
• Pizza Hut (65 Mio.€);
• Nordsee (292 Mio.€);
• Kenntucky Fried Chicken (168,5 Mio.€);
• Starbucks (125 Mio.€);
• Vapiano (163 Mio.€).

Die Zahlung des Mindestlohnes kann der BdS nicht verhindern, aber im Gegenzug will dieser Sonderzahlungen zum Fest der Freude (Weihnachtsgeld), für die schönste Zeit des Jahres (Urlaubsgeld) sowie für Feiertags- und Wochenendarbeit streichen:

• Weihnachtsgeld (bis zu 568 €);
• Urlaubsgeld (bis zu 568 €);
• Feiertagszuschläge (bis zu 100%);
• Nachtarbeitszuschläge (15%);
• Überstundenzuschläge (25%);
• VWL-Zahlungen (bis zu 319,08 €).

Zusätzlich stellt sich die Frage warum der BdS in Ost und West unterschiedliche Entgelte zahlt. Egal ob New York, Dubai, Moskau oder Hintertupfingen: die Qualität des Burgers ist gleich, die Arbeitsprozesse sind standardisiert und das Lächeln des Mitarbeiters ist gleich freundlich. Anders gesagt, der Schweiß und die entgangenen Freizeit- und Familienfreuden ergeben keinen Unterschied!

Die SPD schreibt auf ihrer Internetseite:

• 23% der Beschäftigten in Deutschland arbeiten im Niedriglohnsektor;
• 42% der Beschäftigten sind ohne Tarifbindung;
• 4 Mio Menschen profitieren schon 2015 vom ML.

Das wird die SPD sicherlich veranlassen, Aktualisierungen vorzunehmen. Die Grafik der Tarifbindungen und Beschäftigten in Prozent für den Zeitraum 1998 bis 2012 provoziert zu fragen, was die SPD in diesem Zeitraum während der Rot-Grünen und Rot-Schwarzen Koalitionen für ArbeitnehmerInnen unternommen hat? Agenda 2010!

Und die SPD hat die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn genau so wenig wie die Schweizer „erfunden“. Am 7. März 2006 wurde die bundesweite Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn i.H.v. 7,50 € auf Initiative der Gewerkschaften NGG und ver.di gestartet. Bereits am 14. Juni 1839 meinte Thomas Attwood man sollte sich für „a fair day´s wage for a faire day´s work“ einsetzen, diesen Wunsch griff 1881 auch Friedrich Engels auf.

Wünschenswert ist, wenn die betroffenen Beschäftigten am 20.November zahlreich erscheinen und keine Pizza, Burger oder Fritten mitbringen, sondern jede Menge Fragen an die Ministerin Andrea Nahles und die Mitglieder der SPD-Landegruppe stellen. Platz ist genug im Fraktionsaal der SPD. Interessierte können sich via Email (Vor- und Zuname und Geburtsdatum) anmelden.

Marcus Striek

Dank für die Unterstützung gilt Sebastian Riesner (Gewerkschaftssekretär NGG Berlin-Brandenburg)