Zu den bekanntgewordenen Ausschreibungen für Schulmittagessen erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender der DGB Berlin-Brandenburg „Die Neufassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz ist in einem äußerst langen Prozess weit vorangekommen. Der Senat…
Am 21.Januar fanden sich rund zwei Dutzend Genoss*innen im Kreisbüro ein, um den Parteistatuten zu genügen und den Vorstand mit einem Mandat für die kommenden zwei Jahre zu versehen. Sven…
1.Kreisdelegiertenversammlung im Februar 2019 Gesamtes AntragsbuchStatuten- und RichtlinienänderungenPolitik und Verwaltung in Berlin 2.Kreisdelegiertenversammlung im September 2019 Deutsche Wohnen und Co. entgeignenStärkung der Berliner S-Bahn"Gute Arbeit" auch beim SchulessenNeufassung des Vergabegesetzes
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige. Die SPD will die Schere zwischen Armund Reich schließen. Denn wenn viele wenig und wenige sehr viel haben, droht die Spaltung unserer…
Die Reinickendorfer AfA hat einmal mehr eine Reihe von Anträgen im Sinne der Berliner Arbeitnehmer*innen beschlossen. Unterstützung der Vergesellschaftungsinitiative "Deutsche Wohnen und Co. enteignen";Neufassung des VergabegesetzesGute Arbeit auch beim SchulessenStärkung…
Trotz wachsender Kritik bis weit ins Arbeitgeberlager an der sogenannten Schuldenbremse wird sie in allen Bundesländern umgesetzt. Dabei nutzen die Länder die gesetzlichen Möglichkeiten sehr unterschiedlich, sich ihre finanziellen Spielräume…
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA-SPD), GewerkschaftsGrün (B90/Die Grünen) und betrieb&gewerkschaft (DIE LINKE) haben in einem gemeinsamen Papier Forderungen an den Berliner Senat für die anstehende Reform des Berliner Vergabegesetzes aufgestellt.…