Die Vorsitzende der algerischen Arbeiterpartei PT, im vergangenen September zu 15 Jahren Haft wegen vermeintlicher Verschwörung verurteilt, wurde Anfang der Woche aus dem Gefängnis entlassen, nachdem ihre Strafe auf die bereits verbüßten 9 Monate reduziert worden war.

Für ihre Freilassung hatten sich weltweit Menschen eingesetzt, auch Berliner Sozialdemokrat*innen waren mit entsprechenden Petitionen bei der Botschaft vorstellig geworden

Die politische Situation und die Lage der Menschenrechte bleibt allerdings prekär: die Proteste gegen die faktische Militärherrschaft, für eine unabhängige Justiz und demokratische Reformen drohen weiterhin in neue Verhaftungswellen und einen Bürgerkrieg abzugleiten.

Sozialdemokrat*innen sollten weiterhin auf die Bundesregierung und die EU einwirken, Reformen von den Verantwortlichen in Algier zu verlangen.

Zum Weiterlesen: taz.de vom 12.2.20