Berlin boomt – Berlin feiert – und alle Welt will im wahrsten Sinne des Wortes nach Berlin. Boomtown Berlin mega geil für Touristen, für Start-ups und junge Menschen. „Sexy“ sind wir immer noch, „Arm“ nur bedingt, denn es werden wieder Überschüsse erzielt und somit schwarze Zahlen geschrieben – jedenfalls wird es der Bevölkerung zurzeit suggeriert.
Keine Sekunde vergeht ohne das Thema „Flüchtlingskrise“. Schon alleine das die verantwortlichen Politiker in Land und Stadt eine KRISE beschreiben, obwohl nur Menschen Schutz für Leib und Leben suchen ist erschreckend. Alle Politiker aller Farben und Flügel haben versagt und haben die Situation der Flüchtlinge erst zur Krise ernannt. Sie hatten und haben bis heute keinen Plan, weder die Situation für die Hilfesuchenden noch für die Bevölkerung ihnen die Situation sowie die Zukunft zu erklären. Jeder politischer Verantwortlicherer (oder der es meint zu sein) legt hastig erstellte Programme, Studien und Erklärungen der Bevölkerung vor. So spricht BMAS Nahles zum Beispiel von „Integration durch Arbeit“ und die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen von „Integration durch Beschäftigung“.
In dem „10 Punkte-Plan zur Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen“ der zuständigen Senatorin Kolat fällt schon auf das es heißen müsste „für geflüchteten Menschen“. Weiter weißt es, „…Gegenwärtig kann für das Jahr 2016 von bis zu 35.000 anerkannten Flüchtlingen in Berlin ausgegangen werden. Hiervon würden dann voraussichtlich rund 22.000 Personen im erwerbsfähigen Alter sein (18-55 Jahre) und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen…“ (Integration durch Beschäftigung, Seite 1 Abs. 4)
Frage: Woher hat die Senatorin denn diese Annahme, wenn nicht einmal jeder Hilfesuchende 2015 in Berlin registriert wurde? Was ist mit den 13.000 Menschen welche nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen? Es wird der Eindruck vermittelt, das jene 22.000 Menschen 2016 sofort arbeiten dürfen/können/sollten. Es wird verschwiegen, das bis Ende Oktober 2015 alleine 51.000 Flüchtlinge nach Berlin kamen, wenn auch zu einem späteren Zeitpunkt einige weiterverteilt werden – die Menschen sind erst einmal in der Stadt! Nimmt man einmal die Altersgruppe von 25-55 Jahren stellt sich die Frage wie diese Menschen (bei einer lückenlosen Erwerbsbiographie) einen Rentenanspruch erarbeiten sollen, wenn sich in Berlin und Deutschland die Altersarmut und Obdachlosigkeit extrem zum Negativen verändert.
Weiter wird gemeint: „…Das Qualitätsspektrum ist unter den geflüchteten Menschen – wie in jeder vergleichbaren Gesellschaft – sehr breit aufgestellt: vom erfahrenen Handwerker, über Akademiker bis hin zu Menschen mit fehlender Schulbildung oder gar Analphabeten…dass die Menschen, die zu uns kommen, hoch motiviert sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ (Integration durch Beschäftigung, Seite 1 Abs. 5). Da stellt sich dem interessierten Leser die Frage ob Syrien, Irak und Afghanistan „vergleichbare Gesellschaft“ mit Deutschland sei! Der „erfahrene Handwerker“ kann hier in Berlin nicht einfach mal so loslegen. Dazu fehlt ihm die notwendige fachliche Qualifikation in normen- und arbeitssicherheitsrelevanten Kenntnissen. Jene die ein Studium begonnen haben werden dann in hoffnungslos überfüllten Hörsälen der Universitäten sich aufhalten dürfen. Und fehlende Schulbildung und Analphabeten? Wie stehen diese Menschen „…dem Arbeitsmarkt zur Verfügung…“?!
Und an gleicher Stelle heißt es dann auf Seite 2 Abs. 4: „…und die ehrliche Einschätzung der Chancen und Risiken für den Arbeitsmarkt von besonderer hoher Bedeutung…“. Und diese Risiken müssen der Bevölkerung in einer verständlicher Verkehrssprache vermittelt werden, denn keiner kann sich unter ambitionierte Förderangebote für Flüchtlinge etwas vorstellen:
„Integrationskurse des Bundes (BAMF)“
„ESF-Bundes-Mittel geförderte BAMF-Kurse“
„Landes-ESF-Mittel“
„SGB II und SGB III“
„Profilings“
Modellprojekt „Early Intervention“ der BA
„Komm auf Tour“
„BVBO“
„Berlin braucht Dich“
„Einstiegsqualifizierung (EQ)“
„ARRIVO-Initiative“
„Berliner Ausbildungsplatzprogramm BAPP“
„Qualifizierung vor Beschäftigung (QvB)“
„geförderte Beschäftigungsmaßnahmen wie AGH und FAV“
Berliner Jobcoaching durch sozialisierte „Job Coaches“
Berliner Netzwerk für Bleiberecht „bridge“
„Bundesfreiwilligendienst (BFD)“
„…zurzeit etwa 60.000 Langzeitarbeitslosen…Anteil der Langzeitarbeitslosen von 34,5% auf 32,5% zu senken, zeigt, dass auch niedrig qualifizierte Menschen in Berlin von der positiven Dynamik auf dem Arbeitsmarkt profitieren können…“ (Integration durch Beschäftigung, Seite 2 Abs. 2 und 4).
Die Situation für 60.000 Langzeitarbeitslose in unserer Stadt hat sich kaum verbessert! Die Arbeitssenatorin Kolat verschweigt wissentlich das dort sich die älteren Menschen – jene von Altersarmut betroffenen Menschen sich in der Statistik wiederfinden! Und wie viele der „niedrig qualifizierten Menschen“ erhalten weiterhin Transferleistungen, weil sie von ihrer Arbeit nicht leben können, es sind die sogenannten Aufstocker.
Sichtbarstest Zeichen von Armut in unserer Stadt sind eben die Langzeitarbeitslosen, jene die von Kinder- und Altersarmut betroffenen und die Obdachlosen. So geht man davon aus, das 4.000 Menschen auf Bahnhöfen, in Grünanlagen, unter Brücken, auf Bürgersteigen und Hauseingängen „leben“. Doch genaue Zahlen der Obdachlosen kennt keiner, denn Obdachlosigkeit wird nicht gezählt.
Aus den Zahlen der Statistischen Ämter kann man erfahren: Alte Menschen sind von steigender Armut zunehmend betroffen. Diese gesellschaftliche Fieberkurve zeigt weiter steil nach oben. In Berlin liegt sie bei 11% und wird rapide steigen. Immer mehr Menschen gehen in Rente, z.B. die nach dem Beitrittsdatum 3.Oktober 1990 nicht mehr oder nur geringfügig und prekär beschäftigt waren oder in unzähligen abkürzungsbegrifflichen Maßnahmen versteckt wurden. Dies half zwar kurz- und/oder langfristig die Arbeitslosenquote zu verbessern, aber nicht das Leben der Betroffenen oder der Angehörigen. Armut hat keine Zukunft! Schaut hin – nicht weg! Überall in der Stadt zu sehen! Da steckt uns die freundliche Ü-60jährige morgens die Brötchen in die Tüte, gleichen Jahrgangs gibt uns der Pförtner freundlich eine Auskunft. Oder, wenn in Kooperation mit dem Einzelhandel Laib und Seele Aktionen wie „Eins mehr“ startet. Schaut Euch einfach nur mal an, wer die von Euch bezahlten Spirellinudeln dankend entgegen nimmt. Es sind (alte) Menschen mit Rollator und (junge) Menschen mit Multifunktionsjacken ausgestatten Menschen. Diese haben eine Wohnung, gehen Arbeiten und haben ihr normales Leben – aber eben kein Geld um ein Grundbedürfnis eines jeden Lebenswesens zu befriedigen: ESSEN
Nicht nur die Mieten steigen (im 1. Quartal 2015 waren 54% der Haushalte Berlins berechtigt eine Sozialwohnung zu beziehen. Der Wohnungsmarkt in diesem Segment wird zukünftig mangelhafte Tendenzen ausgesetzt sein, wenn anerkannte Flüchtlinge auch eine Wohnung suchen werden) sondern auch das Armutsrisiko. In keinem anderen Bundesland leben so viele Kinder von Hartz IV wie in Boom-Town-Berlin. Jedes dritte Kind unter 15 Jahren (ließ der Familienbeirat des Senats in einer Studie zur Situation armer Familien in Berlin erforschen) und jeder fünfte Berliner im Allgemeinen! Man sollte bei der nächsten U-Bahnfahrt einmal seine Mitfahrer anschauen und bis fünf zählen. Derzeit liegt die sogenannte „Armutsgefährdungsquote“ in Berlin bei 21,4% – steigend!
Übrigens, der Bund und somit „wir-schaffen-das-Mutti-Merkel“ und die SPD haben am 14.11.2015 ein fast 500-Seiten Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen u.a. zu den Kosten der Flüchtlinge überreicht bekommen. Auf wenige Inhalte reduziert heißt es dort:
# 5,9 bis 8,3 Milliarden Eurotaler direkte Ausgaben für die Flüchtlingsmigration durch den Steuerzahler für 2015
# 9,0 bis 14,3 Milliarden Eurotaler für das Jahr 2016
# Von einer Erhöhung des Mindestlohnes wird abgeraten
# Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslosen sollte von 6 auf 12 Monate verlängert werden
# Praktika bis 12 Monate vom Mindestlohn ausnehmen
# Ein nach Alter gestaffelter Mindestlohn könnte die Eintrittskarte für junge Erwachsene senken
# Flexible Beschäftigungsmöglichkieten (Zeitarbeit, Werkverträge) müssen erhalten bleiben
# Schaffung von Investitionsanreize für privaten Wohnungsbau
# Abschaffung der Mietpreisbremse.
Und abschließend: „Die Effekte der Flüchtlingsmigration auf die Erwerbstätigkeit dürften mittelfristig moderat sein. Im günstigen Fall ergebe sich bis 2020 aufgrund der Arbeitsaufnahme anerkannte Flüchtlinge ein positiver Effekt auf die Erwerbstätigkeit bis zu 500.000 Menschen – im ungünstigeren Fall nur 250.000. Dementgegen stehen bis zum Jahr 2020 bis zu 350.000 arbeitslose Flüchtlinge gegenüber.
Dem unpolitischen und uninformierten „Angstbürger“ sowie dem „Blöd-Leser“ kommt dann der Gedanke, das Deutschland im schlimmsten Falle in 2 Jahren 22,6 Milliarden Eurotaler aus Steuergeldern finanziert werden um am Ende 350.000 arbeitslose Flüchtlinge in Deutschland willkommen zu heißen, die dann Transferleistungen erhalten. Abschaffung des Mindestlohnes – oder dessen Erhöhung -, Mietpreisbremse, Mietenerhöhung, Verknappung des Wohnraumes, Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen (Schulen, Kitas, ÖPN-Verkehr, Straßen uvm.), fehlende Sicherheitskräfte, Lehrer, Dolmetscher und ach wer weiß noch alles! Jedenfalls alles finanziert durch Steuergelder der des kleinen Mannes, des Arbeiters und Angestellten eben der arbeitenden Bevölkerung und den Rentnern.
Das liebe SPD in Stadt und Bund macht den Menschen Angst und kann ein Pulverfass sein. Die Menschen wollen Antworten haben – nicht irgendwelche Interviews, Streitereien, Programme und Maßnahmen. Stellt Euch an die Infostände, ladet ein zu öffentlichen Themensitzungen, damit ihr die Menschenmeinung „Face to Face“ erlebt und Euch nicht in parteiöffentlichen Sitzungen die von den Senatsmitarbeitern erstellten Programme vorliest. Erklärt den Menschen das zu einer Willkommenskultur auch ein Anforderungsprozess gehört und beendet die Flüchtlingsanarchie in Berlin, Deutschland und Europa!
2016 haben wir Wahlen in Berlin, 2017 Bundestagswahlen! Es darf nicht sein, das Sozialdemokraten die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander ausspielen und Politik mit den Flüchtlingen – und nicht für die Flüchtlinge unterstützen.
Die braune Saat darf nicht aufgehen!
Marcus Striek