„Wir sollten zwar das Thema nicht arrogant behandeln, aber der Lebensstandard in Griechenland ist höher als in den anderen Ländern der EU. Und das sollten die Griechen auch bedenken, wenn sie Solidarität einfordern.“
(BMF Wolfgang Schäuble, 27.02.2015 im Bundestag)

„Wer Solidarität will, muss eben auch Probleme zuhause lösen…“
(Johannes Kahrs, SPD-MdB – Seeheimer Kreis)

Und prangert an, dass es keine funktionierende Verwaltung in Griechenland gibt.
Lieber MdB J. Kahrs, ein Blick in den DUDEN:
[Solidarität, die] Wortart: Substantiv, feminin
1. Unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauung und Ziele;
2. Besonders in der Arbeiterbewegung auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander sich gründende Unterstützung.

„Im Prinzip geht es um die Interessen einiger weniger Großbanken gegenüber Interessen der Steuerzahler.“
(Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen, MdB)

Wer von den „Blöd-Lesern“ der Bild Zeitung vom 27.02.15 („Keine weiteren Milliarden für gierige Griechen“) und wer von den interessierten BürgerInnen weiß inhaltlich von dem Antrag, der in der Bundestagssitzung abgestimmt wurde? Wer kennt die Liste der Reformmaßnahmen die Griechenland vorlegen musste? (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/040/1804093.pdf).

Nochmal für die Synapsen zur Erinnerung BMF Schäubles Worte: „…der Lebensstandard in Griechenland ist höher als in anderen Ländern der EU…“

•  Seit 2011 forderte die TROIKA (Intern. Währungsfond, Europäische Zentralbank und EU-Kommission), dass die Gesundheitsausgaben 6% des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten durften.
  Deutschland leistet sich 10% und der EU-Durchschnitt liegt bei 8%. Somit mussten 40% der Krankenhäuser schließen, 3.000 (50%) der Ärzte in den öffentlichen Polikliniken wurden entlassen und ca. 3 Mio. Griechen (25% der Bevölkerung) erhalten keine medizinische Versorgung. Entscheidend dafür: mit Jobverlust haben sie somit auch ihre Krankenversicherung verloren! So werden ca. 20% der Kinder nicht mehr geimpft – in einer Zeit wo Berlin und der Rest der Republik über Impfpflicht, aufgeschreckt durch die Maserninfektion, reden -, aber auch Kinderlähmung, TBC, Hepatitis sich stark verbreiten. Ist dies noch eine Reform des Gesundheitswesens in Griechenland oder doch Zerstörung dessen!?
• Bis 2013 wurden ca. 300.000 Angestellte des öffentlichen Dienstes „freigesetzt“. Befristungen wurden nicht verlängert und freie Stellen wurden nicht mehr besetzt. Kommt einem Berliner irgendwie bekannt vor!
• Anfang Juni 2013 wurden 2.656 Angestellte des öffentlichen Rundfunks illegal – wie der Oberste Gerichtshof feststellte – entlassen, gefolgt von Massenentlassungen von Lehrern und Schulinspektoren.
  Französische Fachleute rieten dem damaligen Minister Mantiakis, die Unfähigen oder Korrupten sollten gehen, die Guten sollten nach individueller Prüfung belohnt werden, um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten.
  Zur Erinnerung an MdB J.Kahrs (SPD), es gäbe keine funktionierende Verwaltung in Griechenland.
  Und der dänische Leiter der IWF-Delegation, Paul Thompson, legte noch einen oben drauf und forderte weitere 15.000 Staatsdiener – 4.000 bitte umgehend – zu kündigen!
• Bis Ende 2013 musste der Staatshaushalt Griechenlands „angepasst“ werden. Die öffentlichen Ausgaben wurden um 30% gekürzt – übertragen auf die Ausgaben Deutschlands in diesem Sektor wären dies ca. 400 Mrd. Eurotaler. Das wäre in etwa der Bundeshaushalt 2013 gewesen. Folglich und unausweichlich verlor die griechische Wirtschaft 26% ihrer Leistung!
  Die Last der diktatorischen Sparmaßnahmen von Beamten die sich jeglicher Kontrolle von Parlamenten entziehen, da sie diplomatische Immunität erhielten, müssen die arbeitende Bevölkerung, die Rentner, die Kranken, die Arbeitslosen und die Kinder Griechenlands (er)tragen!

Kürzungen der staatlichen Gehälter und Renten um 33%, Abschaffung von Tarifverträgen und seit 2012 auf Forderung der „TROIKA“ Senkung des Mindestlohnes auf 3,40 €. Obwohl sich griechische Arbeitgeber in ihren Verbänden dagegen aussprachen, wurde der griechische Minister Koutromanis von der „TROIKA“ hierzu erpresst.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman mahnte: „…Wenn alle gleichzeitig weniger ausgeben, fallen die Einkommen und die Wirtschaft schrumpft….“
Wie Recht er damit hatte: die Rezession dauert an, die Steuereinnahmen sinken und die Schuldenquote steigt! Und ein deutscher Wirtschaftsexperte meinte bereits im April 2010: „…aber jetzt in der Krise ein Land zu zwingen, sein Defizit wegzusparen, ist vollkommen falsch…das wird nur dazu führen, dass sich die volkswirtschaftliche Lage im Land noch weiter verschärft…denn nur durch Kürzungen kommt kein Land aus der Krise…“. Griechenland muss wieder die Chance bekommen, positive Impulse der Außenwirtschaft aufzunehmen!
Welche Maßnahmen der „TROIKA“ wurden gegen Millionäre, Milliardäre und Steuerhinterzieher eingeleitet? Dazu reicht bedauerlicher Weise nur ein Wort:
KEINE!
Diese folgten ihren Konten und ziehen noch heute z.B. nach London, um dort kameragerecht zu erzählen, wie furchtbar leid ihnen ihre zurückgelassenen Landsleute tun und streuen Kaviar unters Volk, damit der Mob ausrutscht!
Die damalige französische Finanzministerin Madame Lagarde (heute Chefin des IWF) übergab 2010 dem griechischen Finanzminister eine Liste mit 2.600 Schwarzgeldkonten griechischer Millionäre, Milliardäre bei der Schweizer Großbank HSBC. Hier übte die „TROIKA“ keinen Druck – von Amtswegen – aus, um wirkliche Reformbewegungen bloß nicht zu unterstützen! Bis 2014 wurde nicht ein griechischer Verbrecher am eigenen Volk angeklagt!

Liebe „Blöd-Leser“, hat G.Gysi MdB (Die LINKEN) so unrecht, wenn er in der Griechenland-Bundestagsdebatte am 27.02.15 meint, „…die deutschen Steuerzahler würden nicht die Griechen unterstützen, sondern nur an Banken zahlen, darunter die Deutsche Bank…“?
Bereits 2010 mahnte der deutsche Wirtschaftsexperte Flassbeck „…es ist doch ein Skandal ohnegleichen, dass heute Banken große Gewinne zahlen, die vom Steuerzahler subventioniert werden. Und mit diesem Geld gehen sie an die Märkte und Schaden der Weltwirtschaft immens. Und die Politiker schweigen und tun nichts. Das ist unglaublich!…“
Ohne Worte!
Und das, nach dem die deutsche arbeitende Bevölkerung bereits zuvor für die Deutsche Bankenrettung in Haftung genommen wurde. Schon vergessen?! Kein geeignetes APP gefunden? War da 2011 nicht doch was zum Thema EFSF-Euro-Rettungsschirm? Das Bundesverfassungsgericht – höchste Richterinstanz in unserem Land – gab den Antrag von zwei SPD-Bundestagsabgeordneten auf Antrag auf einstweilige Anordnung statt.
Zur Begründung hieß es, bis zur endgültigen Entscheidung könnte das Sondergremium sonst Entscheidungen treffen, „die Staatsrechte der Antragsteller im Hinblick auf haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages berühren“….“Eine Verletzung der Abgeordnetenrechte wäre auch nicht mehr rückgängig zu machen, wenn die Bundesrepublik völkerrechtlich bindende Verpflichtungen erst einmal übernommen habe…“
Die SPD-Abgeordneten Swen Schulz (Berlin) und Peter Danckert (Brdbg.) sahen den Stopp des 9-köpgigen Sondergremiums mit Genugtuung, denn die Bundesregierung musste für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen.
Gut gemacht Swen Schulz!
Das 9-köpfige Sondergremium wäre dann die „Deutsche-Light-Troika“ gewesen. Der Durchsetzung von (nur) zwei MdBs haben wir es zu verdanken, uns an der Bundestagsdebatte am 27.02.15 erlaben zu dürfen.

Und im Jahre 2010 war da noch die Bankenrettung und SoFFin sowie die Hypo Real Estate, die sich von faulen Zockereien der Nieten in Nadelstreifen durch die „Bad Bank“ befreite. Das waren dann mal 173 Mrd. Eurotaler, für die bei Nichtgelingen der deutsche Steuerzahler über den SoFFin in der Pflicht gestanden hätte – hat – haben wird…wer von uns weiß das schon?!
Fast in Vergessenheit geraten ist das Jahr 2009, die WestLB mit ihren Risiko-Papieren mit einem Volumen von 77 Mrd. Eurotalern – Steuerhaftung durch die arbeitende Bevölkerung!
Weit – ganz weit zurück – liegt etwas anderes…92 Jahre nach dem 1. Weltkrieg hat Deutschland erst seine Schulden beglichen, das war am 03. Oktober 2010 und 1988 wurde die letzte Schuldenrate für den 2. Weltkrieg beglichen. Möglich war es unter anderem nur, da im Londoner Abkommen von 1953 der Bundesrepublik ein Teil der Schulden erlassen wurden.
Jetzt wieder im Heute. Warum werden den Krisenländern, Griechenland, Portugal, Spanien u.a. nicht diese Kredite zinslos gewährt? Weil Du und ich selbst Dispozinsen zahlen und uns darüber ärgern?
Warum wird bei den Krisenländern nicht ein Schuldenschnitt gegeben, damit sie volkswirtschaftlich wieder auf die Beine kommen?
Warum killt man in Griechenland die öffentliche Verwaltung und hält es ihnen zugleich vor, Herr MdB J. Kahrs?

Was sich jeglicher Vorstellungskraft der „Blöd-Leser“ (die auch noch stolz Selfies machen) entzieht: das Gleiche, was Griechenland durch die „TROIKA“ durchmachen muss, wiederholt sich in Irland, Zypern, Portugal und Spanien. Auch in diesem Fällen dienen „Deutsche Steuergelder“ nur dazu, um Banken, Zocker, Millionäre und Milliardäre auf Kosten der Steuerzahler von deren Fehlinvestitionen freizukaufen. Ich kann da nur sagen: All In!
Beispiel Irland: Staatsbedienstete verloren 14% ihres Entgeltes, der Mindestlohn wurde um 12% gesenkt, die Renten gekürzt, Behindertenhilfe gestrichen und obwohl 15% Arbeitslosigkeit herrschte, wurden die Hilfen um 750 Mio. Eurotaler gesenkt – Jahr für Jahr! Aber gleichzeitig kassierten US-Konzerne 40 Mrd. Eurotaler..Cash..steuerfrei! Wo waren die europäischen Kontrolleure, die wir auch noch bezahlen?
Beispiel Portugal: Innerhalb von 24 Monaten wurden die monatlichen Gehälter um 24% gesenkt. 50% der ArbeitnehmerInnen hatten einen Tarifvertrag – heute arbeiten nicht einmal 6% der portugiesischen KollegInnen mit diesem! Und abermals die Jugend musste bluten: Um 25% fiel das Einkommen für jene unter 25 Jahren und ein Teil der portugiesischen Akademiker erhält einen Mindestlohn von ca. 565 Eurotalern. Man bedenke, dass bereits 10% der arbeitenden Bevölkerung schon im „Arbeits-Exil-Europa“ leben. Und die deutsche Wirtschaft jubelt angesichts des demografischen Wandels: „Hochqualifizierte ausländische Fachkräfte stoppen den Fachkräftemangel in Deutschland“. (Hierzu hatten wir von der AfA-Reinickendorf bereits schon öffentlich Stellung bezogen)
Übrigens, seit Bundestagsbeschluss vom 27.02.15 heißt die „TROIKA“ jetzt „INSTITUTION“ und Raider heißt jetzt Twix, aber geändert hat sich nix!
Die AfA-Reinickendorf verabschiedet sich von allen „Blöd-Lesern“ aber gerne auch von allen aufrechten Interessierten mit einem Zitat vom Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt:
„Für mich bleibt das eigene Gewissen die oberste Instanz“.

Marcus Striek