Die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach ihrer historischen Niederlage bei der
Bundestagswahl am 24.09.2017 in einer dramatischen Situation. Mit 20,5% der Zweitstimmen hat die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Die Parteien, die in der 18. Wahlperiode eine große Koalition gebildet haben, verloren insgesamt 13,8 % der Zweitstimmen. Die rechtspopulistische AfD stellt im Bundestag die drittstärkste Fraktion.

Es war deshalb richtig eine breite Diskussion über die Erneuerung der SPD zu beginnen und in NRW einen Leitbildprozess einzuleiten. Zunächst bestand in der SPD Konsens darüber, dass die Große Koalition abgewählt wurde und die SPD die Oppositionsführung übernehmen müsse. So wurde die Beteiligung an einer großen Koalition ausgeschlossen. Diese Haltung wurde nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition nochmals durch den Parteivorstand einstimmig bekräftigt. Nach Gesprächen des Parteivorsitzenden mit dem Bundespräsidenten hat der SPD-Bundesparteitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union beraten.

Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages hat der Aufnahme von Sondierungsgesprächen zugestimmt. Allerdings war dieser Beschluss an inhaltliche Anforderungen gebunden, die nach Meinung vieler Mitglieder unserer Partei nicht oder nur unzureichend erreicht wurden. Der außerordentliche Parteitag in Bonn hat Koalitionsverhandlungen mit knapper Mehrheit und in Erwartung wesentlicher Verbesserungen zugestimmt und dazu klare Vorgaben gemacht. Uns liegt seit Anfang Februar 2018 ein ausgehandelter Koalitionsvertrag vor, über den nun alle Mitglieder unserer Partei in einem Mitgliedervotum abstimmen sollen.

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, respektieren die Beschlüsse der Bundesparteitage. Aus unserer Sicht gibt es sowohl grundsätzlich, als auch bezogen auf den Inhalt des vorliegenden Koalitionsvertrages gute Gründe diesen Vertrag und eine erneute Große Koalition abzulehnen. Die Befürworter*innen der weiteren Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene werben aktiv um die Zustimmung der SPD-Basis zu dieser Koalition.

Wir, die Gegnerinnen und Gegner der Koalition, wollen deshalb mit dieser Erklärung deutlich machen, dass es überzeugende Gründe gibt gegen eine erneute Große Koalition zu stimmen. Wir kommen nach intensiver Lektüre und Analyse des Koalitionsvertrages zu dem klaren Ergebnis:

Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.

Auf Bundesebene kann und darf eine Große Koalition nur die Ausnahme sein. Eine dauerhafte Zusammenarbeit trägt dazu bei, dass die Darstellung der Unterschiede der Volksparteien immer schwieriger wird. Die Folge ist die Stärkung der politischen Ränder, die die Gefahr mit sich bringt, dass radikale, insbesondere rechtspopulistische und extremistische, Parteien sich in der Mitte der Gesellschaft etablieren.

Tritt die SPD tatsächlich in eine Große Koalition ein, so würde bereits jetzt die die Rolle der führenden Oppositionsfraktion im Parlament von Hetzer*innen und Populist*innen für ihre Zwecke missbraucht.

Die Sozialdemokratie in Deutschland hat in ihrer über 150-jährigen Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie die Interessen des Landes vor ihre eigenen stellt. Staatspolitische Verantwortung zu tragen bedeutet immer auch Verantwortung für das Funktionieren der Demokratie zu übernehmen.

Das kann, anders als oft kritisiert, auch im Rahmen einer konstruktiven, kritischen und eindeutigen Opposition passieren.

Neuwahlen und deren Folgen werden in der Argumentation für eine erneute Große Koalition derzeit häufig bemüht. Übersehen wird dabei, dass nach dem Grundgesetz keinen Automatismus für Neuwahlen gibt. Am Ende des mehrstufigen Wahlverfahrens eröffnet sich die Möglichkeit einer auf eine Minderheit der Abgeordneten gestützten Kanzlerschaft.

Frau Merkel hat am 11. Februar öffentlich erklärt auch in der dritten Wahlphase anzutreten. Die Ergebnisse der beiden Sondierungsrunden von CDU/CSU belegen zugleich, dass es in der Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik einen demokratischen Grundkonsens gibt. Es läge dann in der Hand der CDU/CSU durch Tolerierungsgespräche mit den demokratischen Oppositionsfraktionen eine Regierung zu bilden. Dieser Möglichkeit verschließt sich die deutsche Sozialdemokratie nicht, sie würde zugleich die Basis dafür bieten, dass der Bundespräsident Merkel als Minderheitskanzlerin ernennt.

Die Angst vor einer Neuwahl kann dagegen weder Argument, noch Grundlage für eine erneute Zusammenarbeit mit CDU und CSU sein. Wichtige Zukunftsfragen, wie die Struktur der sozialen Sicherungssysteme, Gerechtigkeit bei Steuern und Abgaben, die gravierende Verbesserung der Rechtsstellung von Arbeitnehmer*innen und eine humanitäre Flüchtlings- und Migrationspolitik, können in einer Großen Koalition mit der Union nicht wirksam angegangen werden. Bloße Ankündigungen und der Einsatz von Kommissionen sind längst kein wirksames Regierungshandeln! Der Koalitionsvertrag enthält an keiner Stelle Anknüpfungspunkte für einen Systemwechsel im progressiven Sinne. Das Signal heißt: „Weiter so!“. Natürlich wäre es in der parlamentarischen Demokratie naiv, eine hundertprozentige Umsetzung solcher Forderungen zu erwarten, aber ein Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischer Beteiligung muss zumindest umsetzungsfähige Ansätze davon enthalten. Stattdessen finden sich vor allem kleinere Korrekturen von Fehlentscheidungen, die von der SPD in der Vergangenheit selbst herbeigeführt worden sind (Parität, minimale Erhöhung des Rentenniveaus).
Ebenso Kommissionen und Evaluierungen zu klassischen, sozialdemokratischen Themen, die somit nicht zur Umsetzung kommen. Die SPD präsentiert sich dabei wieder einmal als die Partei des geringeren Übels und nicht als die Kraft des sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Fortschritts.

Das ergibt sich für uns, trotz einiger bemerkenswerter Verhandlungsergebnisse, bei der Betrachtung des Koalitionsvertrages. Der SPD-Parteitag hat folgende Mindestanforderungen an einen Koalitionsvertrag formuliert:

• Ein mutiges Reformpaket für sichere Arbeit und gute Löhne
o Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
o Einschränkung und Präzisierung von Sachgründen bei befristeten Arbeitsverhältnissen
o Rückkehrrecht auf Vollzeit
o Transparenzgesetz zu einem echten Entgeltgleichheitsgesetz weiterentwickeln

• Rentenkürzungen verhindern und die Lebensleistung bei der Rente anerkennen
o Lebensstandardsicherung und Armutsfestigkeit
o Rentenniveau auf dem derzeitigen Niveau sichern und perspektivisch auf rund 50 % anheben

• Steuern
o Reform der Einkommensteuer: untere und mittlere Einkommen entlasten –
aufkommensneutral
o Höhere Besteuerung besonders hoher Einkommen
o Erbschaftsteuer
o Konsequente Unterbindung von Steuervermeidung und Bekämpfung von Steuerflucht

• Paritätisch finanzierte Bürgerversicherung
• Grundrecht auf Asyl unangetastet lassen und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug

Die Unterzeichner*innen dieser Erklärung sind der Meinung, dass keine der genannten Forderungen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden:

• Die sachgrundlose Befristung wird, falls es eine in den Unternehmen dann auch nachvollziehbare Umsetzung gibt, in Betrieben über 75 Beschäftigten eingeschränkt. In kleineren Betrieben und im öffentlichen Dienst bleibt die sachgrundlose Befristung vollumfänglich bestehen. Vielmehr wird die Befristung im Gegenzug auf 18 Monate begrenzt, was neue Friktionen mit sich bringt. Das System der Kettenverträge wird nur unwesentlich verkürzt. Darüber hinaus droht auf Grundlage des Koalitionsvertrags, durch die Möglichkeit nach einer dreijährigen Unterbrechung erneut im gleichen Betrieb befristet zu werden, eine rotierende Leiharbeitsindustrie. Das geht gerade auf Kosten der un- und angelernten Arbeitnehmer*innen.

• Das Rentenniveau soll bis lediglich 2025 – mit Beiträgen bis zu 20% – bei 48% gehalten werden.
Zusätzliche, systemfremde Leistungen, die aus der Rentenkasse finanziert werden, sowie die stetig steigende Zahl an Rentenbezieher*innen setzen gleichzeitig das Rentensystem unter enormen Druck.
• Eine höhere Steuergerechtigkeit, die Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, ist nicht vorgesehen. Durch die grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen wird auch die Möglichkeit zur Schließung von Steuerschlupflöchern de facto ausgeschlossen. Der Koalitionsvertrag orientiert sich lediglich an der guten wirtschaftlichen Lage und den daraus resultierenden Spielräumen.
• Eine paritätische Bürgerversicherung wird es nicht geben. Nicht einmal der erhoffte Einstieg gelingt.
• Die Regelungen zum Familiennachzug und der Versuch einer zahlenmäßigen Begrenzung von „Zuwanderungszahlen“ bedienen nationalkonservative Wertvorstellungen und relativieren das Bekenntnis zum Recht auf Asyl. Die Härtefallregelung zum Familiennachzug würde in der Umsetzung nur ca. 100 Menschen pro Jahr betreffen und zudem die Verwaltungsgerichte und Flüchtlingsorganisationen zusätzlich belasten.
• Die Erhöhung des Kindergeldes entlastet vor allem gutsituierte Mittelschichtsfamilien und höhere Einkommensgruppen. Familien mit kleinen und niedrigen Einkommen, oberhalb der SGB-II-Grenze, werden kaum erreicht. Das ungerechte System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag wird weiter fortgeschrieben. So wird das Problem der Kinderarmut in Deutschland fortgeführt und verfestigt.
• Mit der Mütterrente II und ihrer Finanzierung aus dem Rentenbeitragsaufkommen wird der Empfehlungsspielraum für die einzurichtende Kommission deutlich gemindert, da wiederum jährlich 3,5 Mrd. € der Rentenkasse entzogen werden.

Die Anlage des Koalitionsvertrages ist vielmehr eine strukturelle Falle für die Sozialdemokratie, weil der Handlungsspielraum des Staates weiter eingeschränkt wird: den Steuersenkungen stehen keine Einnahmeerhöhungen gegenüber. Die Regierungspolitik wird eingeklemmt zwischen dem Dogma der „schwarzen Null“ und dem vertraglichen Verbot Reichen und Superreichen endlich wieder einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens abzuverlangen. Das ist erstens dramatisch, weil sich an der obszönen Ungleichverteilung von Vermögen und Chancen noch nicht einmal minimal etwas ändert. Zweitens ist schon jetzt erkennbar, dass die vielen angekündigten Verbesserungen nicht ausreichend finanziert sind. Weder die Investitionen in Bildung, noch in Wohnen oder Pflege reichen aus, um substanzielle Verbesserungen zu erreichen.

Eine „Zinswende“ oder eine leichte Eintrübung der Konjunktur würde das koalitionäre Kartenhaus zusammenbrechen lassen. Wie so oft würden sozialdemokratische Landespolitiker*innen und Kommunalpolitiker*innen die Folgen der bundespolitischen Weichenstellungen ausbaden müssen. Sie wären gezwungen, ihre unterfinanzierten Haushalte mit Steuererhöhungen und Kürzungen bei den Schwächsten einigermaßen im Gleichgewicht zu halten. Das alles würde der SPD auf allen Ebenen angelastet werden, weil sie regiert und der Staat die von ihm selbst geweckten Erwartungen enttäuschen müsste.

Nach dem Aus der Jamaika-Verhandlungen hat die SPD ihre Ablehnung einer Großen Koalition bekräftigt und erneut „Nein“ gesagt. Jetzt ist es an jeder/ jedem einzelnen Genoss*in dazu beizutragen die Glaubwürdigkeit zu stärken. Egal, ob einfaches Mitglied der Basis, Funktionär*in in OV und UB, Mandatsträger*in auf kommunaler Ebene oder in den Parlamenten: Wir alle müssen daran mitwirken.

Die SPD ist eine Programmpartei, deren Inhalte darüber entscheiden, ob und mit wem wir parlamentarisch zusammenarbeiten. Sie ist eine Partei, in der die offene und faire Diskussion über den richtigen Weg zur Umsetzung gemeinsamer Ziele möglich ist, ohne dabei die gegenseitige Wertschätzung zu verlieren.

„Unsere Basis entscheidet. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum
eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Das haben wir beschlossen, und das zeichnet uns als lebendige Mitgliederpartei aus. Damit uns dieser Prozess innerhalb der Partei stärkt, ist uns wichtig, dass ein Abstimmungsverfahren angesichts der leidenschaftlichen Debatte in der Partei von besonderer Fairness gekennzeichnet ist. Zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens wird der Parteivorstand sicherstellen, dass im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, und vor allem auch im Rahmen von Diskussionsveranstaltungen, die diskursive Bandbreite der Diskussion abgebildet wird“, heißt es im Beschluss des Bonner Parteitages vom 21.01.2018.

Wir wollen uns an dieser fairen Diskussion beteiligen:

Wir, die Unterzeichner*innen dieser Erklärung, lehnen deshalb eine erneute große Koalition ab. Der vorgelegte Koalitionsvertrag bietet keine Grundlage für die notwendigen politischen Veränderungen in Deutschland.

Nordrhein-Westfalen, im Februar 2018

(→ Download)

Erstunterzeichner:

Britta Altenkamp, MdL, stellv. Landesvorsitzende der NRWSPD, Volkan Baran, MdL, Anja Butschkau, MdL, Landes-
vorsitzende AfA NRW, Frederick Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos, Susana dos Santos, MdL, Gordan Dudas, MdL,
Fabian Ferber, Kreistagsabgeordneter Märkischer Kreis, Marcel Franzmann, Stadtverbandsvorsitzender Borgentreich, stellv.
SPD-Kreisvorsitzender Höxter, Folke große Deters, Vorsitzender ASJ NRW, stellv. Kreistagsfraktionsvorsitzender der SPD
Rhein-Sieg, Nadia Khalaf, Landesvorsitzende AG Migration und Vielfalt NRW, Hans-Willi Körfges, MdL, Landesvorstand der
NRWSPD, Prof. Dr. Dietmar Köster, MdEP, Landesvorstand der NRWSPD, Thomas Kutschaty, MdL, stellv. Vorsitzender der
SPD-Landtagsfraktion NRW, Staatsminister a.D., Veith Lemmen, Landesvorstand der NRWSPD, Nadja Lüders, MdL,
Landesvorstand der NRWSPD, Unterbezirksvorsitzende Dortmund, Dr. Dennis Maelzer, MdL, Frank Müller, MdL, Christoph
Nießen, Ratsmitglied Mönchengladbach, UBV-Beisitzer, stellv. OV-Vorsitzender, Rainer Schmeltzer, MdL, Staatsminister a.D.,
Sebastian Watermeier, MdL, Markus Weske, MdL, Dr. Wiebke Esdar, MdB, SPD-Unterbezirksvorsitzende Bielefeld, Sven
Wiertz, Beigeordneter, Sven Wolf, MdL, Stefan Zimkeit, MdL, Christoph Dolle, Landesvorstand der NRWSPD, Ernst-Wilhelm
Rahe, Landesvorstand der NRWSPD, Lisa Steinmann, Landesvorstand der NRWSPD, Susanne Brefort, Landesvorsitzende
AGSNRW, Walter Cremer, Landesvorsitzender AG 60plus NRW, Daniela Jansen, Landesvorsitzende der AsF NRW, Fabian
Spies, Landesvorsitzender NRWSPDqueer, Erik Lierenfeld, Bürgermeister der Stadt Dormagen, Michael Brosch,
Bürgermeister der Stadt Halver, Clemens Bien, Gewerkschaftssekretär, Christin Spangenberg, Personalrätin, Daniel Kolle,
Gewerkschaftssekretär, Martin Krupp, Gewerkschaftssekretär, Frank Michael Munkler, Gewerkschaftssekretär, AfA-
Landesvorstand NRW, Felix Olbertz, Gewerkschaftssekretär, Ralf Woelk, Geschäftssekretär, Omer Semmo, Jugend-
bildungsreferent, Memet Yaman, Betriebsrat, Hans Feuß, Kreisverbandsvorsitzender Gütersloh, Christine Krupp, Unterbezirks-
vorsitzende Remscheid, Robert von Olberg, Unterbezirksvorsitzender SPD Münster, Markus Ramers, Kreisverbands-
vorsitzender SPD Euskirchen, Gerda Kieninger, Vorsitzende der AWO Dortmund, Klaus Johannknecht, Vorsitzender der AWO
Essen, Oliver Kern, Geschäftsführer der AWO Essen, Prof. Dr. Karl A. Otto, Universität Bielefeld

Dr. Matthias Albrecht, Dortmund Eichlinghofen, Inge Albrecht-Winterhoff, OV-Vorsitzende Dortmund Eichlinghofen, Cem
Aydemir, stellv. Vorsitzender SPD Mülheim an der Ruhr, Vorsitzender SPD OV Broich/Mülheim, Andreas Bach, Vorsitzender
AGS Dortmund, Rodion Bakum, UBV-Beisitzer, Ratsmitglied Mülheim an der Ruhr, Monika Baukloh, OV-Vorsitzende Kierspe

Daniel Behnke, UBV Dortmund, Janine Beisenherz, Kreistagsmitglied Unna, Hendrik Berndsen, stellv. Fraktionsvorsitzender
im Rat der Stadt Dortmund, Fabian Bremer, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Maria Buchwitz, UBV Münster, Oliver
Büschgens, stellv. UB-Vorsitzender Mönchengladbach, Ortsvereinsvorsitzender, Maren Butz, Ratsmitglied Wuppertal, Anne
Claßen, Gemeindeverbands- und Fraktionsvorsitzende, Wadersloh, Angelika Chur, Kreistagsmitglied Unna, Dietmar Danz,
Vorsitzender SPD Rheinbach, stellv. Vorsitzender Stadtratsfraktion Rheinbach, Uli Dettmann, Stadtbezirksvorsitzender
Dortmund-Eving, Jörg Dicken, AfA Köln, Frank Diembeck, Mitglied des ASJ-Bundesvorstandes, Anna Luise Dieren, Mitglied
im Landesvorstand der NRW Jusos, Jan Dieren, stellv. Juso-Bundesvorsitzender aus NRW, Ali Dogan, Ratsmitglied
Königswinter, Felix Eggersglüß, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Hubertus Eikenberg, Fraktionsvorsitzender
Borgentreich, Bernd Engelhardt, Kreistagsmitglied Unna, Alexander Fladerer, stv. Vorsitzender AfB Köln, Eva-Maria Enk, OV-
Vorsitzende Mönchengladbach, Fabian Erstfeld, UBV Dortmund, Horst Franke, Kreisvorsitzender AG 60plus Höxter, Petra
Freudenreich, OV-Vorsitzende, Meinerzhagen, Josephine Gauselmann, stellv. UB-Vorsitzende Mönchengladbach, Johanna
Gebhardt, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Simon Geiß, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Matthias
Glomb, stellv. Juso-Bundesvorsitzender aus NRW, Jesco Groschek, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Karin
Heiermann, Fraktionsprecherin BV Scharnhorst, Micha Heitkamp, Juso-Vorsitzender Ostwestfalen-Lippe, Marius Herwig, SPD-
Ratsmitglied Münster, Frederick Hilgers, Vorsitzender AG 60plus Köln, stellv. Bundesvorsitzender AG 60plus, Thomas Hölsken,
AfA Köln, Mike Homann, Stadtbezirksvorsitzender Köln-Rodenkirchen, Andrea Hüsken, OV-Vorsitzende, Christian Joisten,
Ratsmitglied Köln, Angelika Juhr, AfA Köln, Katharina Keil, Ratsmitglied Remscheid, Janina Kleist, Stadtbezirksvorsitzende
Innenstadt-Nord Dortmund, Shari Kowalewski, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Halice Kreß-Vannahme, Mitglied
im Landesvorstand der NRW Jusos, Winfried Kroll, stellv. UB-Vorsitzender, BV-Fraktionssprecher Mönchengladbach, Mirko
Kruschinksi, Ratsmitglied Menden, Jörg Uwe Kuberski, Pressesprecher UB Bochum, Ulrike Matzanke, stellv. Fraktions-
vorsitzende und Vorsitzende im Wirtschaftsausschuss Dortmund, Greta Maurer, stellv. AsF-Landesvorsitzende NRW, Gaby
Mayer, stellv. Ratsfraktionsvorsitzende Bonn und stellv. Vorsitzende der SPD Bonn, Sebasitan Meisterjahn, Ratsmitglied
Menden, Nico Muschak, Vorsitzender AG Migration und Vielfalt Dortmund, Julia Nitzbon, Ratsmitglied Warburg, Alexander
Nolte, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Lena Oerder, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Indra Paas, Juso-
Vorsitzende Dortmund, Simon Panke, Ratsmitglied Dinslaken, Jens Peick, stellv. Vorsitzender SPD Dortmund, Joline Piel,
Kreistagsmitglied Rhein-Sieg, Matthias Poser, OV-Vorsitzender Mönchengladbach, Jürgen Preuss, Ratsfraktionsvorsitzender
Kamp-Lintfort, Monika Radke, AfA-Vorsitzende Köln, stellv. AfA-Landesvorsitzende, Fabiola Ricciardi, Juso-Unterbezirksv-
orsitzende Siegen, Silvia Richter, stellv. UB-Vorsitzende Mühlheim an der Ruhr, OV-Vorsitzende, Christin Riedel, Mitglied im
Landesvorstand der NRW Jusos, Frank Risse, AfA Köln, Jessica Rosenthal, stellv. Juso-Bundesvorsitzende aus NRW, Monika
Rößler, AfB-Vorsitzende Dortmund, Timo Sauer, Sprecher der Juso-Schüler*innen NRW, Yannik Scherf, Landeskoordinator
der Juso-Hochschulgruppen NRW, Renate Schmeltzer, Kreistagsmitglied Unna, Martin Schmitz, UBV Dortmund, Dennis
Selent, Ratsmitglied Gütersloh, Jan Siebert, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Frank Siekmann, Dortmund, Marion
Sollbach, AsF-Vorsitzende Köln, Anna Spaenhoff, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Elke Starke, AfA Köln, Oliver
Stens, Bezirksbürgermeister Dortmund Eving, Margarethe Strathoff, Kreistagsmitglied Unna, Heike Strunk, UB Münster, Rafael
Struwe, Ratsmitglied Köln, Aysun Tekin, Vorsitzende des Integrationsrates Dortmund, Jan Vogelsang, UBV-Beisitzer, stellv.
Ratsfraktionsvorsitzender Mülheim an der Ruhr, Martin Volkenrath, stellv. Ratsfraktionsvorsitzender Düsseldorf, Eric Volmert,
OV-Vorsitzender, 2. stellv. Bürgermeister Warburg, Thilo Waasem, stellv. KV-Vorsitzender, SGK-Kreisvorsitzender Euskirchen,
Ingo Wagner, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, Lars Wedekin, Stadtbezirksvorsitzender Dortmund-Scharnhorst,
Uwe Zülke, Kreistagsmitglied Unna

… sowie nahezu 1.300 weitere Unterzeichner*innen, fast ausnahmslos Mitglieder und
Funktionsträger der SPD NRW (Stand 22.02.2018, 15:00 Uhr).

Die komplette Liste der Unterzeichner*innen befindet sich auf www.nogroko.nrw.