wir haben von dem Brief des Präsidenten des Internationalen Gewerkschaftsbundes, J. A. Felicio und der Generalsekretärin, Sharan Burrow, zur Unterstützung von Brasilien Lula erfahren – sowie von dem Vorschlag von Sharan Burrow für eine Protesterklärung an die Botschaft Brasiliens.
Darüber hinaus ruft der IGB zu weltweiten Protestaktionen am 23. April 2018 vor den Botschaften Brasiliens auf.
Der Beschluss des Richters Moro vom Obersten Bundesgerichtshof in Curitiba (Parana), Brasilien, den vorgezogenen Haftantritt des Expräsidenten und Kandidaten bei den kommenden Wahlen im Oktober, Ignacio Lula da Silva, anzuordnen, ist ein brutaler Verstoß gegen Gerechtigkeit.
„Die verfassungswidrige Festnahme des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva ist eine Justizfarce. Die Militärdiktatur hatte es 1980 gewagt, Lula zu verurteilen und ins Gefängnis zu werfen, im Namen des berüchtigten Gesetzes über die nationale Sicherheit. Sein „subversives“ Verbrechen war der Kampf für die Demokratie und die Arbeitnehmerrechte. Leider wiederholt sich die Geschichte heute,“ schreibt der IGB.
Mit allen Mitteln soll verhindert werden, dass Lulas in den kommenden Wahlen als Kandidat antreten kann, der den Forderungen der Arbeiter- und Bauernmehrheit im Lande entsprechen würde ( worauf auch die große Zustimmung in den Wählerumfragen hinweist), die Antireformen der Putschistenregierung Temer infrage stellt und die nationale Souveränität gegen die multinationalen Konzerne und gegen den Imperialismus verteidigt.
Die Verhaftung Lulas hat große Empörung bei den Arbeitnehmer*innen und allen Volksschichten in Brasilien, aber auch international ausgelöst.
Wir schlagen vor, zum 23. April Protestbriefe an die Botschaft Brasiliens zu schicken mit den Forderungen:
- Sofortige Freilassung von Lula,
- Respektierung seines Rechts, als Präsidentschaftskandidat in den diesjährigen Wahlen anzutreten.
Adresse
An den Botschafter der brasilianischen Botschaft in Berlin
Mario Vilalva
Wallstrasse 57
10179 – Berlin
Tel : +49 (0)30-7262-8200 und +49 (0)30-72628-0
Fax: +40 (0)30-7262-8320/21
E-Mail: brasemb.berlim@itamaraty.gov.br
Einen Briefentwurf der AfA habe ich Euch beigefügt, villeicht könnt Ihr ihn mit einem Kopf versehen und am Montag an die Botschaft schicken. Vielleicht könnt Ihr auch Klaus Barthel davon informieren
Mit freundlichen Grüßen
Gotthard Krupp
Dieser Brief wurde auch auf der letzten AfA-Landesvorstandssitzung verabschiedet.