„Dieser Senat wuppt sowieso nichts mehr“

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Die GenossInnen der AfA Reinickendorf freuten sich am Dienstag vor Ostern darüber, Gastgeber für das inzwischen bereits dritte Folgetreffen zu unserer Veranstaltung „Prekäre Arbeit im Verantwortungsbereich des Landes Berlin“ zu sein. Kolleginnen des therapeutischen Bereichs bei Vivantes, Mitarbeiterinnen der Musikschulen und des VdK, Kollegen aus Verdis FB 13, dazu die GenossInnen aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick und Tempelhof-Schöneberg sowie als besonderer Gast Doro Zinke (Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg) bestätigten durch ihre Diskussion, wie höchst lebendig die Initiative gegen Ausgründungen und Tarifflucht ist.

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Folglich fand die Idee einer Konferenz zum Thema die Zustimmung der Anwesenden: dieses von Verdi in die Diskussion gebrachte Forum soll im Herbst Betroffene, Gewerkschaftsvertreter sowie Betriebs- und Personalräte zusammenkommen lassen, um ein Aktions- und Arbeitsprogramm für die Aufhebung prekärer Beschäftigung zu erarbeiten. Dies geschieht naturgemäß angesichts der am Horizont aufziehenden Abgeordnetenhauswahlen: da vom gegenwärtigen Koalitionspartner keine Schritte in Richtung sozialer Gerechtigkeit mehr zu erwarten sind, sollten die GenossInnen rechtzeitig vor der Abstimmung noch aktiver für die Beschäftigten werden.
Wie dringend nötig eine solche politische Initiative ist, bestätigte sich dann durch den Bericht der Therapeutinnen aus den Vivantes-Kliniken: wie bereits auf unserer September-Veranstaltung befürchtet wurde, hat der Aufsichtsrat die Gründung eines Tochterunternehmens „Therapeutische Dienste GmbH“ beschlossen. Den KollegInnen, deren Zeitverträge in 2015 auslaufen, wurde bereits angekündigt, dass ein neues Vertragsverhältnis nur noch von diesem Unternehmen angeboten wird – zu dramatisch gekürzten Bezügen.
Und als wäre das nicht schon schlimm genug, drücken sich die AR-Mitglieder (einschließlich des Gesundheitssenators Czaja) um eine klare Auskunft, ob die festangestellten KollegInnen bei der Vivantes GmbH angestellt bleiben werden oder eine Überleitung fürchten müssen.

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Die Anwesenden nahmen in diesem Zusammenhang nicht nur die Infoblätter von Verdi und der AfA-Charlottenburg-Wilmersdorf zur Kenntnis, sondern verabschiedeten auch einstimmig die Erklärung „Nein zu Lohndumping und Ausgründungen bei den landeseigenen Betrieben!“.
Wir werden Euch hier auf dem laufenden halten.

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