Wie letztes Jahr war auch 2017 Michael Müller einer der Hauptredner auf der Berliner DGB-Kundgebnung. Vor allem eingerahmt von Plakaten der IG-Metall und ver.di. Zudem waren auch wieder VertreterInnen vieler landeseigener Betriebe die von Ausgründungen und Tarifflucht betroffen sind. Michael Müller ging dann auch in seiner Rede auf die Töchter ein und versprach die Umsetzung des Koalitionsprogramms: Insbesondere in Hinsicht der CFM wichtige Ankündigungen:
„Wir werden die Schulen sanieren und ausbauen. 500 Millionen im Jahr
stehen dafür zur Verfügung. Aber es muss auch deutlich werden, dass der
öffentliche Dienst ein Beispiel wird für gute Arbeit und ich sage das
ganz bewusst, da haben wir etwas zu tun.
Nach den Jahren des Sparens und Kürzens kommt es jetzt darauf an und wir
haben das auch fest verabredet. 5000 bis 6000 Neueinstellungen pro Jahr,
neue Ausbildungsplätze, endlich wieder den Anschluss finden an
bundesweites Gehaltsniveau, in dem wir auf die Tarifabschlüsse etwas
drauflegen und nicht wie in den letzten Jahren kürzen…
Wir werden darüber verhandeln wie für Volkshochschulen, für die
Musikschulen die soziale Absicherung gewährleistet werden kann, wie wir
Festanstellung in Bereich der Musikschulen bekommen, wichtige
Forderungen aus dem letzten Jahr, die im Koalitionsvertrag aufgenommen
worden sind.
Und es ist ganz deutlich, dass wir ernst machen … die Zeit des
Outsourcings und der Privatisierung ist vorbei. Und die CFM wird in
dieser Legislaturperiode wie angekündigt in die Charité eingegliedert
werden, mit Tarifbindung. Wir haben das zugesagt und wir werden das auch
machen, dass die KollegInnen zu uns und zum Land Berlin gehören.“
Die ganze Rede kann unter folgendem Link gesehen werden:
https://web.facebook.com/michael.mueller.berlin/videos/676024645922589/?_rdc=1&_rdr
Kurz:
Die Ankündigungen sind sehr positiv, wo sich zeigt, dass sich im Bewusstsein etwas getan hat. Wie weit die Ankündigungen auch tatsächlich umgesetzt werden, muss sich noch zeigen! Hier sollten wir sehr aufmerksam sein! Daneben gibt es aber auch noch Baustellen, wie beispielsweise Vivantes, wo auch wir noch einiges tun müssen!
Weiter Infos und Bilder:
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/1-mai-2017-dgb-demo-in-berlin-26821936
http://berlin.dgb.de/extra/1-mai/
http://www.ga-prekaere-arbeit.de/