Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA-SPD), GewerkschaftsGrün (B90/Die Grünen) und betrieb&gewerkschaft (DIE LINKE) haben in einem gemeinsamen Papier Forderungen an den Berliner Senat für die anstehende Reform des Berliner Vergabegesetzes aufgestellt. Darin übernehmen sie 1:1 die Position der EVG.
„Im SPNV und ÖPNV muss klargestellt werden, dass bei Betreiberwechsel durch Muss-Bestimmungen festzuschreiben ist, dass die bisherigen Beschäftigten beim Leistungsübergang auf andere Betreiber einen Weiterbeschäftigungsanspruch mindestens zu den bestehenden Arbeits- und Sozialbedingungen haben“, heißt es in dem Papier. „Dabei muss die gesetzliche Regelung so formuliert werden, dass die öffentlichen Auftraggeber die Vorgabe des Beschäftigtenübergangs nicht auf einzelne Berufsgruppen beschränken können.“
Die aktuelle Diskussion um die S-Bahn-Ausschreibung zeige, wie wichtig eine solche gesetzliche Regelung sei. Bei der Ausschreibung sollen nach aktuellem Stand nicht alle Beschäftigten in den Personalübergang einbezogen werden.
