Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18.September hat die SPD das schlechteste Ergebnis der Nachkriegszeit eingefahren. Die Sozialdemokraten haben gerade bei ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen Vertrauen verloren. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge. Wenn man Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss eine neue Koalition – und wir gehen davon aus, dass es rot-rot-grün wird – einen Kurswechsel nicht nur propagieren, sondern praktizieren. Wir schließen uns der ver.di-Geschäftsführerin Susanne Stumpenhusen an: „Eine neue Politik muss Berlin zu einer sozialen Stadt machen.“

Die AfA setzt sich für die Forderungen der KollegInnen und ihrer Gewerkschaften im Bereich der staatlich organisierten prekären Beschäftigung ein, die sie in ihren Kämpfen entwickelt haben.

Nein zu prekärer Arbeit

Berlin hat den Ruf, Hauptstadt der prekären Beschäftigung zu sein. Prekäre Arbeit widerspricht dem Grundsatz von gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Sie hat zur Folge, dass zu Gunsten der Gewinne der Unternehmen, ob kommunal oder privat, die Kosten der Gesellschaft und damit der Kommune bzw. dem Land, aufgebürdet werden.

Auch in Berlin muss überall der Grundsatz gelten, der Lohn muss so bemessen sein, dass man von seiner Arbeit angemessen und menschenwürdig leben kann.

Von einem zukünftigen Senat unter SPD-Führung erwartet die AfA Berlin deshalb ausdrücklich die Unterstützung des Kampfes der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften für Tarifverträge – und entsprechende politische Entscheidungen.

Dabei hat das Land Berlin für die die öffentlichen Bereiche und Gesellschaften, die in seiner Verantwortung liegen, eine Vorbildfunktion.

Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke der Tarifflucht und des Lohndumpings sind generell abzulehnen, es werden keine weiteren zugelassen. Dort, wo sie stattgefunden haben, setzt sich der neu gewählte Senat für eine Rückführung ein. Wenn Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus ihren regulären Beschäftigungsverhältnissen ausscheiden, sollten ihre Stellen mit regulären Beschäftigungsverhältnissen nachbesetzt werden.

Ziel muss sein, keine tariflosen Zustände in Öffentlichen Sektor mehr zuzulassen und überall Tarifverträge mit den zuständigen DGB-Gewerkschaften abzuschließen. Jede neu abgeschlossene Regelung muss einen Einstieg in den Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes bedeuten. In einem Prozess sollen die Tarifverträge des Öffentlichen Dienstes in allen Bereichen umgesetzt werden. Das gilt sowohl für die öffentlichen Betriebe, wie die freien Träger, die Aufgaben des Landes Berlins erfüllen, oder auch Honorarkräfte, mit denen der Senat einen eigenen Tarifvertag verhandeln will. Dabei muss garantiert werden, dass sich der Abstand zwischen den bestehenden Regelungen und den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes nicht vergrößert, sondern systematisch der Abstand verringert wird.

Als erste Maßnahmen setzt der neue Senat unter Wahrung der Tarifautonomie, in den ersten 100 Tagen folgende Ziele:

1. Einen Tarifvertrag für das Charité Facility Management (CFM), der in einer Beziehung zum TVöD steht. Eine Rückführung des CFM in die Charité in zwei Jahren wird angestrebt;
2. Einen Tarifvertrag mit der Vivantes Service GmbH (VSG), der in einer Beziehung zum TVöD steht;
3. Rückführung der Vivantes-Tochter Therapeutische Dienste GmbH zu Vivantes; die gerade vollzogene Gründung der Tochter ist mit einer Abwertung eines gesamten Berufstandes verbunden, die niemand akzeptieren kann;
4. Aufnahme von Tarifverhandlungen mit Honorar-Lehrkräfte, verbunden mit einer Novellierung des Personalvertretungsgesetzes, damit Honorarlehrkräfte durch die Betriebsräte und Personalräte vertreten werden;
5. Aufstockung der Festanstellungsquote von MusikschullehrerInnen in einem ersten Schritt von 7% auf 20 %; Abschluss eines Tarifvertrages für MusikschullehrInnen;
6. Einrichtung eines Kontrollverfahrens, welches sichert, dass die für Personal ausgegebenen Mittel bei freien Trägern auch beim Personal landen;
7. Erarbeitung eines Planes, in dem definiert wird, wann welche Aufgabe angepackt und wann welche Schritte unternommen werden sollen, um prekäre Arbeit im öffentlichen Bereich zurückzudrängen. Dazu gehört der Plan, wie die ausreichende Finanzierung zur Umsetzung gesichert werden soll.

Zusätzlich hat der Landesvorsitzende der AfA Berlin noch eine Presseerklärung zu den Forderungen an die Verhandlungsdelegationen herausgegeben.