Forderungen des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur Abgeordnetenhauswahl 2016.
Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September 2016 geht es um die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Berlin. Der DGB Berlin-Bran-denburg und die Gewerkschaften in Berlin formulieren deshalb ihre Forderungen an die künftige Landes- und Kommunalpolitik.
Zentrale Herausforderung für die Berliner Politik ist es, eine Strategie für Berlin als Stadt der guten Arbeit zu entwickeln und durchzusetzen. Dies muss mit einer Politik zur Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge verbunden werden.
Politische Eckpfeiler für die Durchsetzung guter Arbeit sind für die Gewerkschaften eine aktive Industrie- und Dienstleistungspolitik und eine Stärkung des Tarifvertragssystems. Vom Land Berlin erwarten wir dazu unter anderem die Weiterentwicklung des Vergaberechts zu einem Tariftreuegesetz, die konsequente Rea-lisierung des Grundsatzes „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ und die Stärkung öffentlicher und privater Investitionen.
Berlin gilt immer noch als Hauptstadt der prekären Beschäftigung und braucht daher dringend eine neue Ordnung der Arbeitswelt. Der stabile Beschäftigungszuwachs muss genutzt werden, um Verbesserung bei Arbeitsplatzsicherheit, Einkommen und Qualifizierung durchzusetzen. Der Niedriglohnsektor muss wirksam eingedämmt werden.
Die Gewerkschaften erwarten, dass das Land Berlin aktiv daran mitarbeitet, Regelungen für gute Arbeit zu schaffen: Das betrifft die Reform von Minijobs, Teilzeit und die Eindämmung des Missbrauchs von Werk-verträgen und Leiharbeit sowie die Weiterentwicklung von Lohnuntergrenzen.
Berlin muss weiter daran arbeiten, ein transparentes und gerechtes Übergangssystem „aus einem Guss“ zu schaffen. Für alle Jugendlichen müssen gelingende Übergänge von der Schule in die Arbeitswelt geför-dert und gesichert werden. Dabei ist auch die Integration von jugendlichen Flüchtlingen in Ausbildung und Arbeit eine zunehmend wichtige Aufgabe.
Statt weiterer Auslagerungen braucht Berlin mehr Personal für die Daseinsvorsorge. Politische Steuerungs-fähigkeit und gute Leistungen für Bürgerinnen und Bürger können nur mit einer Personalpolitik gewährleis-tet werden, die für die zu erledigenden Aufgaben ausreichend Stellen schafft und mit qualifizierten Beschäf-tigten besetzen kann. Das gilt für die Landesverwaltung und für die zwölf Bezirke gleichermaßen. Wir fordern deshalb eine Ausbildungsoffensive und Neueinstellungen für den öffentlichen Dienst.
Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg
