Gegen das „Gesetz zur Regelung der Tarifeinheit“, das durch das Arbeitsministerium vorgelegt wurde, ist beim Deutschen Bundestag eine Petition auf sofortige Einstellung eingereicht worden.

Die Initiatoren wenden sich gegen den Kern des Gesetzes, der die Verhandlungshoheit in Tarifauseinandersetzungen nur noch der mitgliederstärksten Gewerkschaft innerhalb eines Betriebs zugesteht. Nach Ansicht der Initiatoren – die vom Vorstand der AfA Reinickendorf geteilt wird – unterläuft der Gesetzentwurf die Koaltionsfreiheit nach Artikel 9 des Grundgesetzes, der die grundsätzliche Freiheit zur Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen garantiert.

Die augenblicklich medial vermittelte Hysterie, die allen Ernstes wegen einer 66 Stunden währenden Arbeitsniederlegung im Personenverkehr von Anfang November das Streikrecht zur Disposition stellen möchte, sollte nicht auch noch eine vernunftgeleitete Diskussion unmöglich machen.

Streikrecht und Koalitionsfreiheit sind in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbare Elemente, die nicht nur den humanistischen Gehalt der Arbeitsbeziehungen kennzeichnen und für die Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gekämpft haben. Auch ökonomisch haben sie dafür gesorgt, dass in Produktion und Dienstleistungen Rahmenbedingungen zu finden waren, um die das Land über Jahrzehnte weltweit beneidet wurde.

Ein so weit reichendes Gesetz gemäß des vorliegenden Entwurfs zu verabschieden ist demnach nicht nur politisch kurzsichtig, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig.

Die AfA Reinickendorf bittet nicht nur Genossinnen und Genossen, sondern alle Menschen, denen an demokratisch verfassten Arbeitsbeziehungen gelegen ist, die vorliegende Petition zu unterzeichnen. Dies kann nur ein erster Schritt in einer voraussichtlich sehr langen Auseinandersetzung sein; aber im Moment drängt die Zeit, überhaupt die Diskussion dieses Themas zu eröffnen.

Mitzeichnen der Petition 55245