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   Sven 3. Januar 2015 Antworten

   Hier noch ein Bericht von Barbara Tulke (Gewerkschaftssekretärin bei ver.di) zu den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften:

   Tarifbindung/tariffreie Unternehmen:

   Dem Land Berlin ist nach meiner Erfahrung zwar offiziell nicht egal, ob es in den landeseigenen Unternehmen und deren Tochter- und Beteiligungsunternehmen Tarifverträge gibt, aber in der Praxis zieht es sich diesbezüglich auch gern aus der Verantwortung.
   Wenn es in die Argumentation passt, verweist man dann gern auf die Tarifvertragsparteien und das Land ist ja bei vielen Tochter- und Beteiligungsunternehmen nicht Tarifpartei.

   Beispiel:

   Mit Beschluss des Aufsichtsrates (der wird ausschließlich vom Land Berlin gestellt + ArbN Vertreter) ist die Wohnungsbaugesellschaft Berlin Mitte zum 31.12. 2011 aus dem zuständigen Arbeitgeberverband und damit aus der Tarifbindung ausgetreten.
   Unsere dauernd erhobenen Forderung nach Rückkehr in die Tarifbindung blieben sowohl bei der Geschäftsführung als auch bei handelnden Politikern ohne Wirkung.
   Ich hatte sogar im Wahlkampf zu den letzten Abgeordnetenhauswahlen eine Veranstaltung der AfA genutzt, um dies zu thematisieren. Anwesend waren Senator Müller und Dilek Kolat. Doch das blieb alles ohne Wirkung.
   Letztlich haben wir nach langen und sehr schweren Tarifverhandlungen einen Haustarifvertrag in Form eines Anwendungstarifvertrages geschlossen.
   Das ist aber auch ein Problem, weil durch solche Lösungen der Branchentarifvertrag an Bedeutung verliert.
   Außerdem haben wir keine einheitlichen tariflichen Regelungen für die Beschäftigtenverhältnisse in den landeseigenen Wohnungsunternehmen (mehr).

   GESOBAU AG – unternehmensbezogener Tarifvertrag zwischen ver.di und dem KAV Berlin – auch erst seit 2010, nach 8 Jahren ohne Tarifbindung!!!
   WBM – Anwendungstarifvertrag zwischen ver.di und der GF ab 2014
   HOWOGE, Stadt und Land Wohnbautengesellschaft, GEWOBAG AG und degewo – ver.di Branchentarifvertrag.

   In den Tochter- und Beteiligungsgesellschaften sieht die Lage anders aus.

   Im Konzern der degewo haben wir 2014 endlich erreicht, dass alle Tochter- und Beteiligungsgesellschaften, die als Facility-Dienstleister für das Mutterunternehmen Tarifverträge haben.
   Niveauunterschiede sind aber auch hier vorhanden, da wir für jede Gesellschaft einen eigenen Haustarifvertrag schließen mussten.

   Das Land Berlin hat der GESOBAU AG die Genehmigung zur Gründung einer neuen Tochtergesellschaft erteilt, die Hausmeisterdienstleistungen erbringt.
   An sich ist die Idee ja nicht schlecht. Im Aufsichtsrat wurde dazu auch über Entgelte gesprochen, aber das Wort Tarifvertrag erscheint weder bei der Genehmigungserteilung noch beim Unternehmenskonzept für diese neue – nunmehr bereits gegründete und aktive Gesellschaft.

   Wir haben aber auch in einigen Tochterunternehmen der großen landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (noch) keine ver.di Mitglieder, um in Bezug auf TV richtig Druck machen zu können.
   So wird es auch in der großen GEWOBAG MB noch Gesellschaften ohne Tarifbindung geben. Aber auch nur deshalb, weil man hier Tätigkeiten aus Kostengründen ausgegliedert hat und damit bewusst der Tarifbindungen entflieht.

   Zum Thema prekäre Beschäftigungsverhältnisse:

   Es gibt sicher auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, weil auch in diesem Bereich mit befristeten Arbeitsverträgen gearbeitet wird, wir auch im Facility-Bereich einen Niedriglohnsektor haben.
   Aber wir schätzen ein, dass dies momentan eher selten vorkommt bzw. nur einen sehr geringen Anteil der Beschäftigungsverhältnisse betrifft.
   Die Tarifstruktur in den Facility Unternehmen, die für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften arbeiten spiegelt das auch ein wenig wider.
   Wir haben immer auch eine Entgelttabelle für Beschäftigte bis 2 Jahre Tätigkeit im Beruf oder im Betrieb.
   Diese Kompromisse sind ein Spiegelbild dieser Situation.